Alle Jahre wieder fährt die Wiener SPÖ nach Rust, um in der unvergleichlichen Atmosphäre der Tennishalle des örtlichen Seehotels den roten Faden für die Stadtpolitik zu finden.
Am Rande der Klausur: Gruppendynamische Aktivitäten; Wobei der Andrang auf das Nordic Walking ob der sibirischen Wetterlage in der pannonischen Tiefebene enden wollend war. Dafür ging beim Zumba richtig die Post ab.
Aus der zum Tagungsraum umfunktionierten Tennishalle berichten alle Medien der Stadt - auch DER STANDARD.
Unter der Erde wird heftig gebaut, finanziert zumindest zum Teil aus der U-Bahn-Steuer. Diese wird nun reformiert.
Rust - Einen großen inhaltlichen Knüller hatten die Wiener Roten bei ihrer diesjährigen Klubklausur in Rust zwar nicht zu bieten; aber Finanzstadträtin Renate Brauner und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ließen am Freitag immerhin ein kleines Bömbchen hochgehen: Sie wollen eine Abgabe an die Stadt reformieren und eine neu einführen.
60 Millionen jährlich durch U-Bahn-Steuer
Grundlegend verändert werden soll die sogenannte U-Bahn-Steuer, also jene Abgabe, die jeder Wiener Unternehmer pro Arbeitnehmer zahlen muss. Zwei Euro pro Woche sind es derzeit, erst Mitte vergangenen Jahres wurde die U-Bahn-Steuer fast verdreifacht. Nun will sie Brauner nicht mehr an die Kopfzahl, sondern an die Wertschöpfung eines Unternehmens koppeln. Wie genau der Begriff Wertschöpfung zu definieren ist, darüber herrscht freilich im Finanzressort noch keine Klarheit. Indikatoren sollen Lohnsummensteuer und Gewinn sein.
Derzeit lukriert die Stadt aus der U-Bahn-Steuer etwa 60 Millionen Euro pro Jahr. Die Reform soll aufkommensneutral sein, stellte Brauner in Aussicht, auch wenn am Ende "vielleicht 58 oder 63 Millionen Steuer herauskommen sollten". Sie sieht die Maßnahme als Möglichkeit, Arbeit steuerlich zu entlasten. Profitieren sollen personalintensive Branchen.
Vermögensbesteuerung durch Infrastrukturabgabe
Gleichzeitig will Wien im Rahmen seiner Möglichkeiten Vermögen besteuern - mit einer sogenannten Infrastrukturabgabe. Zahlen sollen Besitzer von Grund und Boden, aber auch von Wohnungen sowie Pächter - etwa von Kleingartensiedlungen - in Wien. Stadtrat Ludwig erklärte, Details müssten erst verhandelt werden, er kann sich aber vorstellen, jeden Quadratmeter mit 20 bis 25 Cent zu besteuern, möglicherweise sogar differenziert nach Lage.
Alle 30 Jahre, nachdem begonnen wurde, ein Grundstück zu verwerten, soll die Steuer eingehoben werden. Ab Inkrafttreten verspricht sich Ludwig 60 bis 100 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll zweckgewidmet werden für Infrastruktur und laut Ludwig einen Ausgleich schaffen, weil Eigentümer ja von den Leistungen der Stadt in Form höherer Mieten profitieren würden. Das würde bedeuten, dass für eine 100 Quadratmeter große Wohnung alle 30 Jahre rund 25 Euro zu zahlen wäre.
Brauner fordert Reform der Grundsteuer
Brauner wiederholte auch ihre Forderung nach einer Reform der Grundsteuer. "Die Bemessungsgrundlage hat rein gar nichts mehr mit der Realität zu tun." So betrage der Bodenwert in Wien 69 Milliarden Euro, der Einheitswert, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung, allerdings nur 12,8 Milliarden. Ludwig möchte bei der nächsten Baurechtsnovelle eine Widmungskategorie "förderbarer Wohnbau" sowie eine befristete Bauwidmung einführen.
Am Rande der Klubklausur wurde am Freitag auch bekannt, dass die Beteiligung bei der jüngsten Volksbefragung höher sein wird als bei jener im Februar 2010. Sie liegt derzeit bei rund 37 Prozent. Das berichtete Bürgermeister Michael Häupl. Bei der letzten Befragung im Jahr 2010 war die Wahlbeteiligung bei 35,90 Prozent gelegen. (Bettina Fernsebner-Kokert, Andrea Heigl, DER STANDARD, 16./17.3.2013)