"Jeder Schritt bringt uns weiter": Xi neuer Staatspräsident Chinas

14. März 2013, 18:55
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Vier Monate nach der Wahl von Xi Jinping zum Parteichef in China hat der Volkskongress den neuen Mann an der Spitze auch zum Präsidenten gemacht. Bis zum Wochenende bestimmen die Delegierten nun die wichtigsten Posten des Staates

Weißer Rauch stieg nicht auf. Auf dem für die Öffentlichkeit abgesperrten Platz des Himmlischen Friedens vor der Parlamentshalle des Volkes standen auch keine jubelnden Massen. Dafür beklatschten fast 3000 Abgeordnete die Wahl des neuen chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping durch den Volkskongress mit 20 Sekunden Beifall. Besiegelt wurde sie zudem mit einem demonstrativen Händedruck durch seinen nach zehn Jahren Amtszeit abtretenden Vorgänger Hu Jintao.

Vier Monate nachdem der 59-jährige Xi vom Zentralkomitee auf dem 18. Parteitag zum Parteichef der sozialistischen Volksrepublik und Armeeoberbefehlshaber über 2,3 Millionen Streitkräfte gekürt wurde, war seine Ernennung zum Staatsoberhaupt nur noch ein Formalakt. Xi bekam damit nur seinen dritten Hut aufgesetzt. Wie auch bei seiner Wahl zum KP-Generalsekretär der 82 Millionen Mitglieder-Partei trat er im Parlament ohne Gegenkandidaten an.

Xi erhielt 2952 Jastimmen, eine Neinstimme, drei Enthaltungen und sieben ungültige Stimmen. Der als Vizestaatspräsident mitgewählte 62-jährige Li Yuanzhao, einst mächtiger ZK-Organisationschef, musste dagegen 80 Neinstimmen bei 37 Enthaltungen einstecken. Li, der bei den Parteiwahlen im November nur ins Politbüro, aber nicht in die höchste innere Führung des siebenköpfigen Politbüroausschusses aufrückte, stieg nun nachträglich auf. Er gilt als Vertrauter und Wunschkandidat von Xi Jinping und vor allem des designierten neuen Premier Li Kejiang.

Außerhalb Chinas stahl die Wahl von Papst Franziskus dem Auftakt zum kompletten Pekinger Regierungswechsel die Show. Die Wahl von Xi zum Staatschef wurde live im Fernsehen übertragen. 1,35 Milliarden Chinesen (von denen zwölf Millionen Katholiken sind) konnten der farbenprächtigen Abstimmung zuschauen. Zur Stimmabgabe spielte eine Militärkapelle die beschwingte Kantoner Volksmelodie "Bubugao" (Jeder Schritt bringt uns weiter).

Viele Positionen zur Wahl

Bis Samstag werden nun alle Positionen in Staat, Regierung und Volkskongress von den Ministerämtern bis zu den Präsidenten von Justiz und Zentralbank auf fünf Jahre neu verteilt. Zwei Amtsperioden oder zehn Jahre Regierungszeit sind in China maximal erlaubt. Am Donnerstag wählten die Abgeordneten zudem den Vorsitzenden der staatliche Militärkommission (auch Xi Jinping) und die Mitglieder des Ständigen Parlamentsausschusses. Zum Parlamentspräsidenten wurde mit nur fünf Gegenstimmen Chinas 66-jähriger Zhang Dejiang gewählt, der einzige chinesische Führer, der 1978 bis 1980 an der Kim-Il-sung-Universität in Nordkorea studierte. Im neuen Machtgefüge ist er nun Nummer drei.

Die Abgeordneten stimmten mit nur 56 Neinstimmen und 26 Enthaltungen auch der neuen Bürokratiereform zu, die die Zahl der Ministerien von 27 auf 25 reduziert. Unter anderem wird das zu eigenständig gewordene Eisenbahnministerium entmachtet und als Teil des neuen Verkehrsministerium integriert.

Der in Personalunion Partei, Staat und Armee führende Xi Jinping wird in seiner ersten Auslandsreise Russland und drei Staaten Afrikas besuchen, bevor er seine USA- und Europareisen plant. Xi hat sich seit seinem Antritt als Parteichef dem Kampf gegen Korruption und Verschwendung werbewirksam verschrieben. In seinen politischen Reden greift er als ehemaliger Chef der Parteihochschule immer wieder auf marxistische Dogmen zurück. Er beschwört aber auch populistische Visionen vom chinesischen Jahrhunderttraum zur Wiederherstellung der weltpolitischen Größe und wirtschaftlichen Stärke der Nation. Neue, konkrete Reformkonzepte hat er noch nicht vorgestellt. (Johnny Erling, DER STANDARD, 15.3.2013)

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    Der neue Präsident Xi Jinping (links) betritt mit seinem Vorgänger Hu Jintao (re.) den Saal. Seine Wahl galt als reine Formalie.

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