Karl Renner (1870 bis 1950), erster Bundespräsident der Zweiten Republik: "Warum werden seine Anschluss-Euphorie und sein Antisemitismus aus dem sozialdemokratischen Geschichtsbild ausgeblendet?"

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Historiker Schausberger: "Undifferenzierter Anwurf."

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Schade, dass Kurt Bauer in der gestrigen Standard -Ausgabe in eine von offensichtlich persönlicher politischer Emotion geprägte Polemik verfallen ist, die der historischen Aufarbeitung der sehr komplizierten Geschichte der Ersten Republik keinen guten Dienst erweist. Eine Reaktion auf den sehr undifferenzierten (parteipolitischen) Anwurf gegen die ÖVP ist daher angebracht.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Der von Leopold Kunschak in der Lueger-Tradition vertretene Antisemitismus ist durch nichts zu beschönigen und verdunkelt die Leistungen des bekennenden Demokraten Leopold Kunschak. Dies wurde auch von der ÖVP niemals in Abrede gestellt, das Karl-von-Vogelsang-Institut hat sich in jüngster Zeit mit diesem Thema ausführlich befasst, was ein Historiker, der so vehemente Vorwürfe erhebt, eigentlich wissen müsste.

Wenn man von Wien im März 1938 redet, dürfte man zu Karl Renner nicht schweigen, über die dunkle Seite eines nach ihm benannten, von der Stadt Wien verliehenen Gedenkpreises, dessen erster Preisträger 1951 Leopold Kunschak war. Und man müsste auch zum Karl-Renner-Institut, der politischen Akademie der SPÖ, die Frage stellen, warum die Anschluss-Euphorie und der Antisemitismus Karl Renners nach wie vor aus dem sozialdemokratischen Geschichtsbild ausgeblendet werden.

"Die Judenfrage lösen"

Studiert man die Protokolle des österreichischen Parlaments in den Zwanzigerjahren, so erkennt man, dass neben dem prominenten Christlichsozialen Leopold Kunschak vor allem die Sozialdemokraten Karl Renner und Oskar Helmer zu den prononcierten Antisemiten zählten. Wann immer er konnte, verband Renner die Begriffe "jüdisch" oder "Juden" mit negativen Konnotationen. Es ging ihm nicht um die Schleichhändler in Wien generell, es waren immer die "jüdischen Schleichhändler", die er anklagte. Es ging ihm nicht um das Großkapital und die Banken, es ging ihm um das "jüdische Großkapital", um die "jüdischen Banken".

Die Österreichische Arbeiterbewegung der Ersten Republik war generell bemüht, sich dem Antisemitismus der Massen anzubiedern, indem etwa auf sozialdemokratischen Plakaten oder in Karikaturen des Parteiorgans die Kapitalisten nicht selten eine Physiognomie aufwiesen, wie sie von Antisemiten für die Juden verwendet wurden. Man beschränkte sich nicht darauf, gegen die "jüdischen Kapitalisten" herzuziehen, sondern griff auch das orthodoxe Judentum und die unterprivilegierten Juden aus Osteuropa an.

Nachdem die Nationalratswahlen 1920 eine Mehrheit für die bürgerlichen Parteien gebracht hatte, forderte Renner die neue bürgerliche Regierung zum Handeln auf: "Sie werden jetzt Gelegenheit haben, die Judenfrage zu klären." Die christlichsoziale Partei habe, als sie in Wien an der Macht war, nichts dagegen getan, dass die Juden immer reicher wurden. "Während sie (die Juden) in unserer Jugend, Herr Kollege Kunschak, noch bescheiden in der Leopoldstadt wohnten, haben sie jetzt Mariahilf und alle Bezirke überschwemmt, sie sind gediehen unter Ihrem glorreichen antisemitischen Regime".

Er forderte die neue bürgerliche Regierung auf: "Leben Sie sich aus auf diesem Gebiete! Wir sind begierig, was Sie tun werden... Wir haben auch gar nichts dagegen, dass Sie den Herrn Kollegen Kunschak als Minister ohne Portefeuille für die Judenfrage einsetzen". Er will Kunschak auf der Regierungsbank für "ein Amt, das endlich das uralte Programm des Judenpogroms erfüllt, einen Spezialminister für Judenfragen."

Renner kritisierte heftig die Verbindung Seipels zum jüdischen, wirtschaftsliberalen Redakteur der "Neuen Freien Presse", Moritz Benedikt, den er ob der "Verrenkungen seines Stils in jenem grotesken Deutsch" (der Juden) verunglimpfte.

Renner warf 1921 dem christlichsozialen Bundeskanzler Ignaz Seipel dessen jüdischen Finanzberater Gottfried Kunwald und dem christlichsozialen Finanzminister Gürtler dessen Experten und jüdischen Volkswirtschaftler Wilhelm Rosenberg vor. Damit habe sich als richtig erwiesen, dass die Sozialdemokratie 1920 aus der Regierung gegangen war, denn Seipel sei es gelungen, "die Unterordnung des ganzen Kleinbürgertums unter die Führung des jüdischen Großkapitals zur Tatsache zu machen ... indem Sie endlich auf den Thron unserer Finanzen das edle Paar gesetzt haben: Christ und Jud, Doktor Gürtler und Dr. Rosenberg."

Letztlich - so Renner - sei auch die Genfer Sanierung nichts anderes als eine Unterwerfung unter das jüdische Großkapital, wodurch die besitzenden Klassen immer mehr landesfremd, nämlich jüdisch, würden. Renner bezeichnete Seipel als "Judenliberalen in der Soutane" und als " Vorkämpfer des jüdischen internationalen Großkapitals": "Ich sage Ihnen, wenn der arme Dr. Lueger jedes Mal, wenn Sie gegen seinen Geist sündigten, sich nur einmal im Grabe umgewendet hat, so müsste er in diesen zwei Jahren schon zu einem Perpetuum mobile, zu einem Windrade geworden sein."

Für die Bankenskandale 1926 fand Karl Renner wieder eine einfache - antisemitische - Erklärung: Alles wurde vernichtet, "um den Seipel'schen Gedanken der Verbindung des christlichen Bürgertums und den jüdischen Banken zu vollenden".

Gerade um den 12. März herum hätte die Position Karl Renners zum Anschluss an das Hitler-Deutschland thematisiert werden müssen. Kein Wort davon, dass Karl Renner gleich nach dem Einmarsch dem neuen NSDAP-Bürgermeister von Wien das Angebot gemacht hatte, in einer Plakataktion und in Zeitungen für ein "Ja" bei der Anschluss-Volksabstimmung öffentlich Propaganda zu machen. Gestattet wurde ihm jedoch nur ein "Interview" im Neuen Wiener Tagblatt.

"Wahrhafte Genugtuung"

Renner outete sich darin als begeisterter Befürworter des Anschlusses an das Hitler-Deutschland. Er habe seit dem 12. November 1918 um den Anschluss gerungen, ebenso wie Otto Bauer. Dass nunmehr der Anschluss vollzogen war, betrachtete Renner als "wahrhafte Genugtuung". Er müsste seine ganze Vergangenheit verleugnen, wenn er "die große geschichtliche Tat des Wiederzusammenschlusses der deutschen Nation nicht freudigen Herzens begrüßte... Als Sozialdemokrat und somit als Verfechter des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, als erster Kanzler der Republik Deutschösterreich und als gewesener Präsident ihrer Friedensdelegation zu St.-Germain werde ich mit Ja stimmen."

Renner wusste sehr wohl, dass die Volksabstimmung nicht mehr frei und geheim war und was Hitler seit 1933 in Deutschland angerichtet hatte und er wusste auch, dass seine prominenten Genossen Robert Danneberg, Felix Kanitz und Paul Schlesinger gleich nach dem Einmarsch der NS-Truppen verhaftet und ins KZ gebracht worden waren, wo sie später umkamen.

Renner bekräftigte kurz darauf, dass die Erklärungen aus seiner Überzeugung stammten, er habe sich "spontan und in voller Freiheit" geäußert, "in dem Bewusstsein, dass mein Wort viele ehemalige Parteimitglieder bestimmen wird." In einer im Dezember 1938 geschriebenen Abhandlung, die lange Zeit peinlichst verschwiegen wurde, prangerte er nicht nur die Christlichsozialen Wilhelm Miklas, Otto Ender und Leopold Kunschak als herausragende Gegner des Anschlusses an und bezichtigte sie "landesverräterischer Umtriebe" (wodurch er sie angesichts der NS-Gewaltherrschaft in Lebensgefahr brachte) sondern stellte sogar das demokratisch-parlamentarische System selbst in Frage.

Wenn so viele Österreicher am 12. März 1938 den Anschluss an das Hitler-Deutschland bejubelten und schließlich auch mit großer Mehrheit dafür votierten, hatte Karl Renner einen nicht unwesentlichen Anteil daran. Der 75. Jahrestag des "Anschlusses" wäre eine gute Gelegenheit für die heutige Sozialdemokratie gewesen, sich von den Anschluss-Propagandisten und den Antisemiten aus den Reihen ihrer Vorgänger zu distanzieren. Die Chance wurde versäumt. Zu spät dazu ist es jedoch nie. (Franz Schausberger, DER STANDARD, 14.3.2013)