Auch Berlin will Managergehälter deckeln

13. März 2013, 18:11
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Das deutsche Aktienrecht soll geändert werden. Finanzministerin Fekter will auf einen EU-Vorschlag warten

Berlin/Wien - Nicht nur in der Schweiz, auch in Deutschland sollen die Bezüge von Managern nun neu geregelt werden. "Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein", erklärt Kanzlerin Angela Merkel in der Chemnitzer Freien Presse. Wie schnell es gehen soll, ist aber noch nicht klar. Merkel unterstützt einerseits die EU-Kommission, die zum Jahresende Vorschläge vorlegen will, andererseits aber auch einen Alleingang der Unions-Fraktion im Bundestag.

Diese will noch vor dem Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen und vollzieht damit eine Kehrtwende. Denn direkt nach der Schweizer Abstimmung vor zehn Tagen war es in Berlin noch Konsens, die Vorschläge der EU-Kommission abzuwarten. Hintergrund des Kurswechsels ist der Druck der SPD, die die Regierung fast täglich zum Handeln auffordert.

CDU und CSU gegen gesetzliche Obergrenzen

Nun sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU): "Wir wollen nicht auf eine europäische Regelung warten, sondern uns vorab Gedanken machen, damit Boni und Gehälter nicht exorbitant steigen."

Gesetzliche festgelegte Obergrenzen von Gehältern und Boni lehnen CDU und CSU allerdings weiterhin ab. Vielmehr wollen sie im deutschen Aktienrecht ansetzen. Künftig sollen die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen in der Hauptversammlung über die Vergütung der Chefs entscheiden, nicht mehr der Aufsichtsrat. Offen für diese Pläne ist auch der Koalitionspartner FDP. So erklärt Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle: "Die Eigentümer müssen entscheiden, was leitende Angestellte an Vergütung bekommen sollen."

Den Sozialdemokraten geht dies nicht weit genug. Sie fordern die Regierung auf, ihren Widerstand gegen eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Gehältern, Boni und Abfindungen für Unternehmen aufzugeben.

SPÖ und SPD einig

Etwas zurückhaltender wird die Diskussion in Österreich geführt. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hält es zwar auch für sinnvoll, den Aktionären die Gagenkompetenz zu übertragen. Von nationalen Vorstoßen hält aber weder sie noch Justizministerin Beatrix Karl etwas, wie es in den Ministerinnenbüros heißt.

Bei der SPÖ möchte man sich noch nicht festlegen, ob ein Alleingang sinnvoll wäre. Mit der SPD ist man sich aber seit längerem einig: Gagen über 500.000 Euro im Jahr sollten steuerlich nicht absetzbar sein. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hatte dagegen aber verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.

Dass die Aktionsrechte gestärkt werden, scheint jedenfalls fix zu sein. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier möchte Wertpapierinhaber auch über Golden Handshakes abstimmen lassen. (Birgit Baumann, Günther Oswald, DER STANDARD, 14.3.2013)

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    VW- und Porsche-Holdingchef Winterkorn verdiente 2011 17 Millionen Euro. Die Aktionäre durften sich darüber höchstens ärgern.

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