Pornografie bleibt, wo sie ist

14. März 2013, 07:00
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In einem Initiativ-Bericht wurden Maßnahmen gegen Porno im Netz vorgeschlagen: Das kam in Medien und Netz als Zensurvorstoß an und der betreffende Artikel wurde nicht angenommen

Von "Zensur im Netz" war in den letzten Tagen viel die Rede. Zahlreiche Medien berichteten, das EU-Parlament plane ausgerechnet mit einem Iniatiativbericht ein Verbot von Pornografie im Internet. Die KämpferInnen der virtuellen Freiheit prangerten das Europaparlament an, mit dem Bericht zur "Beseitigung von geschlechtsspezifischen Stereotypen in der EU" die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken zu wollen. Vor allem die geplante Erarbeitung einer Charta, die alle Internetdienstanbieter unterschreiben hätten können (oder auch nicht), störte die Netzaktivisten.

Initiativberichte sind Willensbekundungen

Tatsächlich hat ein Initiativbericht des EU-Parlaments für sich genommen keine Möglichkeit Gesetzesmaßnahmen in Gang zu setzen. Berichte dieser Art sind dafür da, um Willensbekundungen des EU-Parlaments in Richtung EU-Kommission zu richten, die diese aufnehmen kann oder eben nicht. Die Aufregung um ein geplantes Zensur-Gesetz auf EU-Ebene war also ziemlich weit hergeholt.

Die Einschränkung von Pornografie im Internet war auch nur ein kleines Detail des am Dienstag zur Abstimmung vorgelegten Berichts des Frauenausschusses. Er wurde mit 368 Ja-Stimmen zu 159 Nein-Stimmen und 98 Enthaltungen im Europäischen Parlament angenommen. Im Kern geht es in dem Bericht um einen Abbau geschlechtsspezifischer Stereotypen in allen Medien. EU-Institutionen werden in dem angenommenen Bericht dazu aufgefordert, Sensibilisierungskampagnen gegen sexistische Beleidigungen oder entwürdigende Bilder von Frauen zu entwickeln.

"Männern wird vorgespielt, ein Recht auf den Frauenkörper zu haben"

Der Vorsitzende des Frauenausschusses im Europaparlament, Mikel Gustafsson, sieht die Sexualisierung von Frauen in Medien kritisch: "Es stört mich, dass Männern vorgespielt wird, dass sie ein Recht auf die Körper der Frauen haben - egal ob in der Werbung, im Fernsehen, bei Prostitution oder Gewalt", erklärte er in einem Chat im Vorfeld der Abstimmung.

Ferner wird im Bericht die Forderung wiederholt, verbindliche Quoten in nationalen Regierungen und Parlamenten sowie auf regionaler wie kommunaler Ebene und auch in EU-Institutionen zu erhöhen. Zu dieser Forderung gehört auch die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, für die nächste EU-Wahl 2014 Kommissionskandidatinnen vorzuschlagen, um auch auf EU-Ebene eine Gleichstellung zu erreichen.

Lohngefälle, Auswirkungen der Krise

Weiters fordert der Bericht legislative und nicht-legislative Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene, um das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen auszugleichen. Die Forderung an die Kommission nach einer verbindlichen Richtlinie zur Umsetzung gleicher Mindeststandards in allen Mitgliedsländern im Kampf gegen Gewalt an Frauen wird in diesem Bericht ebenfalls wiederholt. "Übrig geblieben ist ein wichtiges Dokument für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischen Stereotypen in Medien und Werbung", summiert die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, die auch Mitglied im Frauenausschuss des Europa-Parlaments ist.

In den kommenden Monaten wird sich der Ausschuss für Frauenrechte darauf konzentrieren, wie die Wirtschafts- und Finanzmarkt-Krise die Gleichberechtigung von Männern und Frauen beeinflusst. Diskutieren werden die Abgeordneten des Ausschusses auch über das Vorgehen gegen Prostitution und Gesundheitsschutz für Frauen. Im Übrigen konnten sich am Dienstag die ParlamentarierInnen nicht dazu durchringen, eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen Pornografie einzuschlagen: Der im Vorfeld so heftig angefeindete Artikel 14  fand als einziger keine Mehrheit. (eks, freu, dieStandard.at, 14.3.2013)

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