Nachdem es einige Wenige in Mexiko in der Telekommunikationsbranche zu großem Reichtum brachten, will die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto die Monopole nun aufbrechen. Peña Nieto stellte am Montag ein Gesetz vor, das für mehr Wettbewerb in der Branche sorgen soll. Es sieht vor allem zwei neue Aufsichtsbehörden vor, die unabhängig Lizenzen vergeben und auch einziehen können. Betroffen von dem Gesetz wäre auch der reichste Mann der Welt und Telekom-Austria-Großaktionär Carlos Slim, dessen Gruppe in Mexiko 90 Prozent des Festnetztelefonmarktes und 70 Prozent des Mobilfunkmarktes kontrolliert.

Zustimmung

Mit dem neuen Gesetz, dem auch die wichtigsten Oppositionsparteien bereits zugestimmt haben, sollen eine Telekommunikationsbehörde und eine Wettbewerbsbehörde geschaffen werden: zuständig wären sie auch für den Fernsehmarkt und den Markt für schnelle Internetverbindungen. Zudem sollen neue Lizenzen vergeben werden. Mit dieser "neuen institutionellen Architektur" kämen die Entscheidungen des Staates künftig "technisch und nicht politisch" zustande, sagte Peña Nieto. Für die Verbraucher soll das Gesetz "Innovationen und eine bessere Qualität" bringen.

Neben Slims Firmengruppe wäre auch der in Mexiko ansässige Rundfunkkonzern Televisa betroffen, die größte spanischsprachige Sendergruppe, die ihre Programme in 60 Ländern ausstrahlt. In Mexiko beherrscht Televisa 70 Prozent des Antennenfernsehens und 60 Prozent des Kabelfernsehmarktes.

Motor

Televisa erklärte umgehend Zustimmung zu dem Gesetzentwurf: Die Reform werde Investitionen in der Branche fördern; Televisa halte Konkurrenz für den besten Motor, um Entwicklung und Wachstum voranzutreiben.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre es nach der Bildungsreform die zweite große Reform im Rahmen des "Paktes für Mexiko", den Peña Nieto am Tag nach seiner Amtseinführung Anfang Dezember mit den drei größten Parteien des Landes unterzeichnet hatte. Der Pakt für Mexiko soll Demokratie, Wirtschaft und Sozialstaat stärken. (APA, 12.3.2013)