Volksbefragung: Wiener stimmten nicht ganz im Sinne der Stadtregierung

11. März 2013, 23:31
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Deutliches Nein zu Olympia – Beim Parkpickerl könnte der Status quo zementiert werden

Wien – Beim Abgeben der Stimmzettel für die Volksbefragung am Donnerstag vergangener Woche präsentierte sich die Stadtregierung noch in schöner rot-grüner Einigkeit auf dem Rathausplatz. Wenn heute, Dienstag, das Auszählungsergebnis des Großteils der abgegebenen der Stimmen bekanntgegeben wird, schaut das schon anders aus: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) tritt um halb zwölf im Rahmen seiner alldienstägigen Pressekonferenz vor die Journalisten, eine Stunde später erklären dann Grünen-Stadträtin Maria Vassilakou und ihr Klubchef David Ellensohn, was sie vom Befragungsergebnis halten.

Tatsächlich blieb es nicht so lange geheim, wie die Stadtregierung wohl gehofft hatte. Am Montagabend erfuhr der STANDARD nach und nach die Resultate aus den Bezirken. Bei drei Fragen gibt es ein klares Bild: Eine überwältigende Mehrheit spricht sich gegen eine Bewerbung Wiens für Olympische Sommerspiele aus, außerdem sind die Wiener für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge vor angeblich drohender Privatisierung aus Brüssel, und sie wollen sich verstärkt an Bürgerkraftwerken beteiligen.

Deutliches Nein zu Olympia

Besonders eindeutig ist die Mehrheit gegen Olympia in Wien: 5.277 Kreuzerl bei Ja stehen etwa in Liesing 15.516 Kreuzerln bei Nein gegenüber. Mit 2011 zu 6.120 Stimmen sind die Wahlberechtigten in Hernals dagegen, 3.855 zu 10.607 lautet das Ergebnis in Ottakring.

Knapp dürfte es hingegen beim Parkpickerl werden, also bei jener Frage, die die Volksbefragung ausgelöst hatte. Die Wiener sollten entscheiden, ob das Rathaus mehr Handhabe im Umgang mit den Bezirken bekommen soll (Antwort A), oder ob alles so bleiben soll wie es ist (Antwort B). In der Josefstadt und in Margareten, wo es bereits seit den 1990ern ein Parkpickerl gibt, fiel das Ergebnis ganz knapp für Variante A aus. Ein ähnliches Bild zeigt sich in den Neo-Parkpickerl-Bezirken Ottakring und Hernals. Auffällig ist in allen Bezirken der verhältnismäßig hohe Anteil der ungültigen Stimmen bei dieser Frage.

Liesing erteilt Vassilakou eine Abfuhr

Der (noch) nicht parkraumbewirtschaftete Flächenbezirk Liesing hingegen erteilte dem Wunsch von Verkehrsstadträtin Vassilakou nach mehr Handhabe eine eindeutige Abfuhr: Nur 3.965 Wahlberechtigte stimmten für Variante A, 14.553 für B.

Mittlerweile ist der Löwenanteil der Stimmen ausgezählt. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass sich Ergebnisse verschieben könnten. Weil es die Stadtregierung bisher nicht geschafft hat, die umstrittene Nachfrist für das Einlangen der Briefwahlstimmen abzuschaffen, ist bis Ende der Woche auch noch taktisches Ankreuzen möglich. (hei, fern, DER STANDARD, 12.3.2013)

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    Hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl nach seiner Stimmabgabe am vergangenen Donnerstag vielleicht schon geahnt, dass nicht alles so ausgeht, wie es sich die rot-grüne Koalition gewünscht hat?

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