Tunesiens Islamisten machen Zugeständnisse

10. März 2013, 18:38
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Einfluss der Ennahda in neuer Regierung gesunken - Parteilose in Schlüsselressorts

Tunis/Madrid - Tunesien hat eine neue Regierung. Sie soll morgen, Dienstag, vom Übergangsparlament in Tunis abgesegnet werden. Der ehemalige Innenminister Ali Laarayedh hatte am Freitagabend buchstäblich in letzter Minute vor Ablauf der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist Staatspräsident Moncef Marzouki sein neues Kabinett vorgestellt. Laarayedh gehört der stärksten Kraft in der Verfassunggebenden Versammlung, der islamistischen Ennahda, an, zu deren Gründungsmitgliedern er zählt. Die Bildung einer neuen Regierung war notwendig geworden, nachdem der bisherige Ministerpräsident Hamadi Jebali am 22. Februar zurückgetreten war. Jebali wollte eine Regierung unabhängiger Experten zusammenstellen, um die Lage im Land nach dem tödlichen Anschlag auf Oppositionspolitiker Chokri Belaid zu beruhigen. Ennahda ließ dies nicht zu. Jetzt mussten die Islamisten dennoch Zugeständnisse machen.

Die wichtigste Neuerung: Die sogenannten Ministerien der Souveränität - Verteidigung, Justiz, Innen- und Außenpolitik - gehen an parteilose Persönlichkeiten. Insgesamt sind 48 Prozent der 37 Regierungsmitglieder, so eine Erklärung von Ennahda auf Twitter, parteiunabhängig. Ennahda hält nur noch 28 Prozent der Kabinettsposten. Bisher waren es 40 Prozent. 22 Regierungsmitglieder gehörten bereits der Exekutive unter Jebali an. Das am internationalen Frauentag vorgestellte Kabinett weißt nur eine Ministerin auf - für Frauenangelegenheiten.

Keine breitere Koalition

Laarayedh hatte bis zuletzt vergeblich versucht, neue Koalitionspartner zu finden. Ennahda wird wie bisher nur mit dem säkularen Kongress für die Republik (CPR) von Staatschef Marzouki und der sozialdemokratischen Ettakatol von Parlamentspräsident Mustapha Ben Jaafar regieren.

"Es wird die Regierung aller Tunesier sein", erklärte Laarayedh nach dem Treffen mit dem Präsidenten. Er und seine Minister werden "höchstens bis zum Jahresende im Amt bleiben". Dann sei die neue Verfassung fertig, und es werde Neuwahlen sowohl für das Parlament als auch für die Präsidentschaft geben. Im Übergangsparlament hält Ennahda mit ihren zwei Koalitionspartnern die absolute Mehrheit. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 11.3.2013)

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