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Nicht nur Eurofighter-Arbeiter (im Werk Ingolstadt) haben es schwer, auch die Aufarbeitung der Abfang jägerbeschaffung und -Gegengeschäfte ist mit viel Aufwand verbunden. Vor allem die Rolle von Magna wirft viele Fragen auf.
Wien – Der Konflikt um Sinn- und Ernsthaftigkeit der Eurofighter-Gegengeschäfte geht in die nächste Runde. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wartet mit neuen Details über Offset-Deals des Magna-Konzerns auf, die im krassen Widerspruch zu Angaben des in die Politik gewechselten Firmengründers Frank Stronach stehen. Laut Mitterlehner hat Magna von 2002 bis 2011 61 Gegengeschäfte getätigt. Bei der Berechnung sei das Ressort von der "Plattform Gegengeschäfte" beraten worden, zusätzlich wurden die Zahlen von einem Wirtschaftsprüfer gecheckt.
Stronach hat ja wiederholt behauptet, dass Magna nicht vom Eurofighter-Kauf profitiert habe, obwohl der Konzern 350 Mio. Euro an Kompensation gemeldet hat. Die in Rede stehenden Geschäfte seien ebenso vor wie nach der Beschaffung getätigt worden, meinte der Neopolitiker. Es handle sich um einen Versuch der politischen Gegner, ihm zu schaden, hatte Stronach des Öfteren betont.
Die Gegengeschäfte sind schon seit längerem bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Diese ermittelt ja, ob es sich um Scheingeschäfte handelt und darüber hinaus Bestechungsgelder geflossen sind. Wie Format im November berichtete, waren bei Magna die Briefkastenfirmen Centro Consult und Orbital Business Development engagiert, die indirekt im Auftrag von Eurofighter-Hersteller EADS tätig gewesen sein sollen.
Das Wirtschaftsministerium hält in der Beantwortung einer Anfrage der FP-Abgeordneten Dagmar Berlakowitsch-Jenewein generell zu den Kompensationsgeschäften fest, dass "kein Verdacht betreffend Unregelmäßigkeiten im strafrechtlichen Sinn aufgetreten" sei. Es sei auch kein Unternehmen von künftigen Gegengeschäften ausgeschlossen worden. Beanstandungen gab es dennoch. In 334 Fällen – das entspricht mehr als einem Fünftel aller Offsets – kam es zu Einsprüchen des Ministeriums. Nach entsprechenden verfahrensrechtlichen Schritten wurde dann ein Großteil der beanstandeten Gegengeschäfte nicht anerkannt.
Der Flugzeug-Zulieferer FACC zählt wie Magna zu den größten Akteuren bei den Eurofighter-Kompensationen. Mitterlehner spricht von 49 Gegengeschäften des Konzerns, der vor seinem Verkauf an einen chinesischen Konzern von Hannes Androsch und der Raiffeisenlandesbank Ober österreich kontrolliert wurde.
Berlakowitsch-Jenewein listete in ihrer Anfrage übrigens zahlreiche Firmen auf, zu denen Mitterlehners Vorgänger Martin Bar tenstein in unterschiedlicher Art eine Verbindung hat. Bei allen genannten Unternehmen lägen aber keine Gegengeschäftsbestätigungen vor, so Mitterlehner. (as, DER STANDARD, 11.3.3013)