Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins im Euroraum wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Obwohl die Unsicherheit nach den Wahlen in Italien wieder gestiegen ist und der Euroraum weiter in der Rezession steckt, hatten die meisten Volkswirte mit der abwartenden Haltung der Währungshüter gerechnet.

Die EZB sagt der Euro-Zone in diesem Jahr eine tiefere Rezession voraus als bisher befürchtet. Das Bruttoinlandsprodukt der gesamten Währungsunion werde voraussichtlich um 0,5 Prozent fallen, hieß es in den am Donnerstag veröffentlichten Projektionen der Notenbank-Ökonomen. Noch im Dezember hatte die EZB mit einem Minus von 0,3 Prozent gerechnet. Drei Monate zuvor hatte sie noch ein Plus von 0,5 Prozent prognostiziert. Im Verlauf des Jahres sollte sich die Wirtschaft allmählich erholen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt. Die Geldpolitik der EZB sei konjunkturstimulierend. 2014 könnte es nach Einschätzung der Zentralbank dann ein Wachstum von 1,0 (Dezember-Prognose: 1,3) Prozent geben.

Zweifel an der Wirkung

Neben der schwachen Konjunktur spricht eigentlich auch die niedrige Teuerungsrate für eine Lockerung der Geldpolitik. Allerdings haben Experten Zweifel an der Wirkung einer weiteren Zinssenkung. "Die konjunkturellen Effekte eines solchen Schrittes würden äußerst gering ausfallen", sagt Stefan Schilbe, Chefvolkswirt der HSBC Trinkaus & Burkhardt. Dies sei ein wichtiger Grund dafür, dass die Mehrheit der Volkswirte der deutschen Privatbanken keine weiteren Zinssenkungen im Euroraum erwarte. Im Gegenteil: Sie halten eine Zinswende nach oben für möglich - allerdings frühestens Ende 2014.

Der Bankenverband warnt vor den Folgen einer länger anhaltenden Niedrigzinsphase. "Negative Realzinsen können nicht die Lösung der Staatsschuldenkrise sein. Wir dürfen die Risiken einer solchen Politik nicht unterschätzen", sagte BdB-Geschäftsführungsmitglied Hans-Joachim Massenberg. Je länger die extreme Niedrigzinsphase anhalte, desto größer sei die Gefahr, dass Kapital in falsche Kanäle gelenkt werde, Risiken falsch bewertet würden und damit die Grundlage für die nächste Finanzkrise gelegt werde: "Den Weg der Entschuldung über gezielt angestrebte negative Realzinsen sollten die Eurostaaten, auch mit Blick auf die Ersparnisse ihre Bürger, auf keinen Fall einschlagen", warnte Massenberg.

Anleihenkauf nicht aktiviert

Ihr schärfstes Schwert im Kampf gegen die Schuldenkrise lässt die EZB vorerst im Schrank: Das 2012 aufgelegte Programm zum notfalls unbegrenzten Kauf von Anleihen kriselnder Eurostaaten ist startklar, aber noch nicht aktiviert. Denn das setzt voraus, dass ein Land unter den europäischen Rettungsschirm schlüpft und somit Reformvorgaben einhalten muss.

Lange galt Spanien als wahrscheinlichster Kandidat, das Programm zu beantragen. Doch nachdem die jüngsten Parlamentswahlen in Italien statt klarer Mehrheiten den politischen Stillstand brachten, droht auch die drittgrößte Wirtschaftsmacht im Euroraum wieder ins Visier der Investoren zu geraten. (APA/red, derStandard.at, 7.3.2013)