Frankreich erwägt Referenden nach Schweizer Vorbild

6. März 2013, 19:30
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Für die Lancierung des Gesetzes ist die Unterschrift von 4,5 Millionen Franzosen notwendig

Fast könnte man meinen, Frankreich sei vom Virus der direkten Demokratie befallen worden, so begeistert war man von der Schweizer "Abzocker" -Initiative. Der sozialistische Premier Jean-Marc Ayrault will sich vom eidgenössischen Vorbild inspirieren lassen. Und die konservative Opposition, angeführt von der UMP, will ein entsprechendes Gesetz nun im Schnellgang verabschieden.

Gesetz in Vergessenheit geraten

UMP-Fraktionschef Christian Jacob ließ das Thema für Ende April auf die Tagesordnung setzen. Die Nationalversammlung hatte das Gesetz bereits 2011 in erster Lesung verabschiedet, doch dann geriet es in Vergessenheit. Indem nun auch die UMP das Projekt neu aufnimmt, wäre die Verabschiedung im April gesichert. Allerdings verdächtigen die regierenden Sozialisten die UMP, das Gesetz nur deshalb zu lancieren, um damit eine Abstimmung über die umstrittene Homo-Ehe durchzusetzen.

Das nun diskutierte Initiativrecht ist allerdings begrenzt: Für die Lancierung ist ein Fünftel der nationalen Parlamentarier nötig, dazu zehn Prozent der eingeschriebenen Wähler - das sind fast 4,5 Millionen Franzosen. So viele Unterschriften hat in Frankreich noch keine einzige Petition zustande gebracht. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 7.3.2013)

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