Ideologische Leitplanken

Kommentar5. März 2013, 18:24
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Die großen und die kleinen Linien: Worüber Norbert Darabos künftig wachen wird

Es gibt nicht viele Personen in seinem beruflichen Umfeld, denen SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann wirklich vertraut. Laura Rudas gehört dazu. Die 32-Jährige managt die Parteizentrale in der Löwelstraße und soll Faymann parteiintern den Rücken frei halten. Offenbar tut sie das zu seiner Zufriedenheit. Sie darf bleiben.

Günther Kräuter gehört nicht zu jenem auserwählten Kreis an Vertrauensleuten. Er wird jetzt aus der SPÖ-Zentrale entfernt und darf Volksanwalt werden. Kräuter war zu sehr Einzelkämpfer. Was Faymann vermisst hat, war die langfristige, strategische Planung, die taktische Ausrichtung. Dass die SPÖ die Volksbefragung zur Wehrpflicht dermaßen in den Sand gesetzt hat, daran sei auch die missglückte Kampagne schuld, für die Kräuter verantwortlich war - oder von Faymann verantwortlich gemacht wird.

Jetzt soll Norbert Darabos ran. Es steht viel für Faymann und die SPÖ auf dem Spiel: Platz eins bei der Nationalratswahl, die für den September terminisiert ist. Ein Abstand zum Zweitplatzierten ist zu halten. Im Grunde genommen ist der Fahrplan klar: Fortsetzung der großen Koalition nach der Wahl, ein bisschen Plusminus ist noch drinnen, eine Mandatsmehrheit muss sich halt ausgehen. Weder SPÖ noch ÖVP wollen sich mit den Grünen einen zusätzlichen Störfaktor in der Regierung holen, ist das Leben zu zweit schon schwer genug.

Offenbar vertraut Faymann auch Norbert Darabos. Der soll als Parteistratege in der Löwelstraße die Wahlvorgaben umsetzen. Darabos ist jedenfalls loyal, das hat er hinlänglich bewiesen. Er macht, was die Partei will. Er macht sich selbst auch zum Politclown, wenn der Parteichef das will. Darabos hatte als Minister so oft seine Meinung wechseln müssen, dass er am Ende komplett die Glaubwürdigkeit eingebüßt hatte. Seine Vertrauenswerte waren im Keller - nahezu planmäßig.

Für die SPÖ war im Verteidigungsministerium ohnedies nicht viel zu holen. Letztendlich hatte man auch das Wehrpflichtthema, mit dem als Art Zwischenwahlkampf eine Mobilisierung der eigenen Leute versucht wurde, grandios versenkt. Das Image von Darabos war endgültig ramponiert, als aktiver Politiker in der ersten Reihe war er erledigt und bereits mit einem Ablaufdatum versehen. So gesehen war Darabos auch das schwächste Glied in der Kette der roten Regierungsmitglieder. Daher schien es logisch, ihn dort noch vor dem Wahlkampf zu entfernen - und ihn woanders besser einzusetzen.

Ein halbes Jahr vor der Wahl einen neuen Parteimanager einzusetzen, der eine Linie und eine Kampagne für die Wahl im September entwerfen soll, das erscheint in der Politik doch reichlich kurzfristig geplant. Interne Kritiker am derzeitigen Zustand der SPÖ und ihrer Zentrale in der Löwelstraße sagen: Besser jetzt als gar nicht.

Die große Linie der SPÖ für den Wahlkampf steht ohnedies fest: Verteilungsgerechtigkeit - so wie die ÖVP einmal mehr den Leistungsgedanken durchdeklinieren wird. Um diese ideologischen Leitplanken zu befestigen, braucht es an und für sich keine Visionäre, die sich über tiefschürfende Botschaften den Kopf zerbrechen. Da reicht die richtige Werbeagentur, die sich die passenden Slogans ausdenkt, die schöne Schriften, Farben und Fotos aussucht und darauf schaut, dass im Wahlkampf ja niemand mit Inhalten überfordert wird. Darüber wird Darabos wachen. (Michael Völker, DER STANDARD, 6.3.2013)

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