Parlament entlässt Regierung in Republik Moldau

5. März 2013, 19:13
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Misstrauensvotum brachte prowestliche Regierung zu Fall - Neuwahlen und ein Sieg der kommunistischen früheren Regierungspartei erwartet

Chisinau - Mit einem Misstrauensvotum hat das Parlament der Ex-Sowjetrepublik Moldau (Moldawien) die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Vlad Filat (43) zu Fall gebracht. 54 der 101 Abgeordneten hätten für den Antrag der kommunistischen Opposition gestimmt, berichteten Medien in der Hauptstadt Chisinau am Dienstag. Sollte innerhalb von 45 Tagen keine neue Regierung zustande kommen, gäbe es Neuwahlen. Die seit mehr als zwei Jahren regierende "Allianz für europäische Integration" (AIE) war im Februar zerbrochen.

In einem Richtungsstreit hatten Filats Liberaldemokraten (PLDM) damals die Koalition mit ihren beiden Partnern aufgekündigt. Die Kommunisten hatten das Votum mit der Begründung eingebracht, die Menschen in der Vier-Millionen-Einwohner-Republik seien vor allem wegen der schlechten Entwicklung der Wirtschaft und der wuchernden Korruption unzufrieden. Kommunistenchef Vladimir Voronin forderte Neuwahlen.

Staatspräsident Nicolae Timofti muss nun einen neuen Regierungschef vorschlagen, den dann das Parlament bestätigt. Er hat dazu drei Versuche. Die Lage in dem verarmten Donaustaat zwischen EU-Staat Rumänien und der Ukraine ist seit Jahren instabil - unter anderem wegen des ungelösten Streits um die abtrünnige Region Transnistrien, die von Russland kontrolliert wird. (APA, 5.3.2013)

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