Als neuer Verteidigungsminister im Gespräch: Gerald Klug.
Wien - Es sei der Wunsch von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann gewesen: Norbert Darabos, bisher Verteidigungsminister, wird zurück in die Parteizentrale in der Löwelstraße wechseln, um dort als Bundesgeschäftsführer den Wahlkampf der SPÖ zu managen. Kein anderer SPÖ-Funktionär habe so viel aktive Erfahrung mit Wahlkämpfen wie Darabos, heißt es. Dass Darabos als Verteidigungsminister eine doch recht unglückliche Figur gemacht hat, wird in dieser offiziellen Lesart nicht erwähnt.
Offiziell noch zugeknöpft
Faymann ließ sich am Dienstagvormittag noch zu keiner Aussage zu den bevorstehenden Rochaden in seinem Regierungsteam hinreißen. "Die Entscheidung habe ich für mich getroffen", doch er werde sie zuerst dem Präsidium vorlegen.
Im Vorfeld des Ministerrats haben sich auch die SPÖ-Regierungsmitglieder am Dienstag zugeknöpft zu den geplanten Personalrochaden gegeben. Einhellig wurde auf die Präsidiumssitzung am Dienstagnachmittag verwiesen. Staatssekretär Josef Ostermayer bestätigte allerdings, dass sich etwas tun wird: "Der Bundeskanzler hat eine Entscheidung getroffen, und die wird er mit dem Präsidium beraten."
Infrastrukturministerin Doris Bures erklärte, Noch-Verteidigungsminister Darabos sei "ein toller Manager" und es sei richtig für die Partei, den "Schwung aus der Kärntner Wahl mitzunehmen". Auch Bures betonte, dass eine Entscheidung am Nachmittag falle, aber "wenn diese Entscheidung so gefällt wird", sei es eine ausgezeichnete Lösung. Fürs Parteimanagement in Wahlkampfzeiten "gibt es keinen besseren" als Darabos, so die Ministerin, die diesen Job aus eigener Erfahrung kennt. "Ich bin ein wirklicher Fan von Norbert Darabos." Und die Bestellung des steirischen Bundesrats Gerald Klug zum Verteidigungsminister würde zeigen, "dass wir viele tolle Leute haben".
Rückkehr in Bundesgeschäftsführung
Tatsächlich war Darabos vor seinem Wechsel in die Regierung bereits einmal Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Er folgte 2003 in dieser Funktion auf Andrea Kuntzl. Darabos leitete 2004 erfolgreich den Wahlkampf des späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer. Als Bundesgeschäftsführer zeichnete er gemeinsam mit Bures auch für den Wahlkampf verantwortlich, aus dem die SPÖ 2006 als stimmenstärkste Partei hervorging und die ÖVP im Kanzleramt ablöste.
Seine Rückkehr in die Löwelstraße will die SPÖ nicht als Eingeständnis seiner Niederlage bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht verstanden wissen.
Als neuer Verteidigungsminister soll Gerald Klug angelobt werden, der in der politischen Szene so gut wie unbekannt ist. Klug ist derzeit Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Bundesrat. In der SPÖ-Zentrale wird Günther Kräuter Darabos weichen müssen. Kräuter soll in der Volksanwaltschaft die Nachfolge von Peter Kostelka antreten.
Rudas bleibt in SPÖ-Zentrale
Laura Rudas, die als enge Vertraute von Kanzler Faymann gilt, wird weiterhin neben Darabos zweite Bundesgeschäftsführerin in der Löwelstraße bleiben. Mit Darabos wird auch sein bisheriger Pressesprecher Stefan Hirsch wechseln. Hirsch soll neuer Kommunikationschef der SPÖ werden und in dieser Funktion Oliver Wagner ablösen.
Gerüchten zufolge soll Faymann mit Kräuter nicht mehr zufrieden gewesen sein. An dessen Ablöse als SPÖ-Bundesgeschäftsführer werde bereits seit Wochen intern gearbeitet. Der aus der Sicht der SPÖ negative Ausgang der Volksbefragung zur Wehrpflicht wird zum Teil zwar auch Darabos angelastet, Faymann soll aber insbesondere Kräuter dafür verantwortlich gemacht haben, der die Kampagne geleitet hatte.
Die SPÖ war auch auf Initiative des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl für eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht eingetreten, bei der Volksbefragung im Jänner konnte sich aber die ÖVP mit ihrer Position durchsetzen: Knapp 60 Prozent der teilnehmenden Bürger sprachen sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.
Die Rochade in der Bundesregierung und der Parteizentrale soll noch am Dienstagnachmittag in einer Sitzung des Parteipräsidiums präsentiert und beschlossen werden. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves wird den Abgang seines Landsmannes Kräuter aus der Parteizentrale in Wien verkraften können, da immerhin der Nachfolger von Darabos im Verteidigungsministerium ebenfalls ein Steirer ist: Der 44-jährige Klug stammt aus Graz, er gilt als ein Voves-Mann. Er ist gelernter Dreher, ging später in Graz an die Uni und absolvierte erfolgreich ein Jus-Studium.
Präsenzdienst absolviert
Klug kommt aus der noch immer mächtigen Metallergewerkschaft, war dort Sekretär, in führender Position in der Arbeiterkammer tätig und gilt als ausgewiesener Sozialrechtsexperte - aber keinem Flügel der SPÖ zugehörig. Klug wird als pragmatisch beschrieben, eher technokratisch denn emotional, aber als durchaus redegewandt. Eine besondere Affinität zum Bundesheer zeigte er bisher nicht. In seinem Bundesland Steiermark war der "gelernte" Gewerkschafter in der Öffentlichkeit, aber auch in der SPÖ bisher weitgehend unbekannt.
2005 zog Klug als Abgeordneter in den Bundesrat ein, seit 2010 ist er dort Fraktionschef der SPÖ. Als Experte für Wehrfragen hat sich Klug nicht hervorgetan, anders als der ehemalige Zivildiener Norbert Darabos hat Klug immerhin den Präsenzdienst absolviert. Als politische Leistung wird eine initiierte Gesetzesinitiative im Bundesrat genannt, durch die Gemeinden über Bezirks- und Ländergrenzen hinweg Verbände eingehen können. Künftig wird er sich als neues Regierungsmitglied mehr hervortun können. (Walter Müller/Michael Völker/APA, DER STANDARD, 5.3.2013)