Frist für Regierungsbildung in Israel verlängert

2. März 2013, 20:29
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Netanyahu erhält zwei Wochen mehr Zeit

Jerusalem - Israels Präsident Shimon Peres hat die dem Ministerpräsidenten gesetzte Frist für die Regierungsbildung erwartungsgemäß um zwei Wochen verlängert. Benjamin Netanyahu hatte um mehr Zeit bitten müssen, weil es ihm in vier Wochen nicht gelungen war, eine Koalitionsregierung zu bilden. Bei einer anschließenden Pressekonferenz am Samstag habe Netanyahu den "Boykott" einiger Parteien gegen andere Parteien kritisiert, berichtete die Zeitung "Jediot Achronot".

Sollte auch nach Ablauf der Nachfrist keine Koalition stehen, könnte der Präsident einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Wenn auch dann keine Regierung zustande käme, müsste es Neuwahlen geben.

Bisher hat Netanyahu nur die sechs Abgeordneten der Hatnua-Partei von Ex-Außenministerin Zipi Livni mit ins Boot holen können. Netanyahus rechter Block Likud-Beitenu war bei der Wahl am 22. Jänner mit 31 von 120 Parlamentssitzen stärkste Kraft im Parlament geworden.

Die Zentrumspartei Yesh Atid von Yair Lapid und die rechte Siedlerpartei Jüdisches Haus von Naftali Bennett mit zusammen 31 Sitzen fordern jedoch die Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Juden. Das lehnen die ultraorthodoxen Parteien, die Netanyahu einbinden möchte, strikt ab. Mit Lapid, Bennett und Livni hätte Netanyahu eine Mehrheit von 66 Sitzen. (APA, 2.3.2013)

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