US-Budgetkürzungen: Die gestutzte Supermacht

Kommentar1. März 2013, 22:02
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Das Problem am Sequester ist, dass es zwar Schaden anrichtet, aber keine sofortige Katastrophe auslöst

Die Sequester genannten drastischen Kürzungen im US-Budget, die dieses Wochenende in Kraft treten, sind eine miserable Wirtschaftspolitik. 85 Milliarden Dollar mit der Rasenmähermethode aus dem Haushalt her auszustreichen bedroht den zaghaften Aufschwung. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, wichtige öffentliche Funktionen wird der Staat in Zukunft nicht mehr erfüllen können, und gerade die Schwächsten der Gesellschaft werden leiden. Hart getroffen ist auch das Militär, das massiv an globaler Einsatzfähigkeit verlieren wird.

Diese Misere ist die Folge politischen Versagens – und das auf allen Seiten. Präsident Barack Obama, in dessen Beraterkreis die Idee für die Budget-Axt einst geboren wurde, hat sich verkalkuliert. Denn die Republikaner nehmen lieber eine Schwächung ihrer geliebten Verteidigung in Kauf, als noch einmal irgendwelche Steuererhöhungen zu schlucken, was der Präsident von ihnen ultimativ fordert.

Obama hat zwar im Vorfeld seine größte Stärke ausgespielt – die Fähigkeit, die öffentliche Meinung auf seine Seite zu ziehen –, aber gescheitert ist er erneut im mühsamen Verhandlungsprozess in Washington. Das Wahrwerden des Budgethorrorszenarios macht auch deutlich, wie ungeschickt Obama vor dem Jahreswechsel war, als er in letzter Sekunde einem lauwarmen Kompromiss zustimmte. Wären die USA damals über die "Fiskalklippe" gestürzt, hätte Obama die jetzigen Kürzungen zusammen mit massiven Steuererhöhungen erhalten, die er dann gegen einen vernünftigeren Budgetkurs hätte eintauschen können.

Das Problem am Sequester ist, dass es zwar Schaden anrichtet, aber keine sofortige Katastrophe auslöst. Die Konsequenz sind allerdings Jahre mit schwachem Wachstum und verpassten ökonomischen, sozialen und technologischen Chancen. Auch die geopolitische Rolle der Supermacht wird wohl weiter gestutzt, was vor allem den Verbündeten im unruhigen Pazifikraum Sorgen machen sollte.

All das ließe sich noch durch einen großen Budgetkompromiss abwenden, doch der ist nicht in Sicht. Die US-Politik ist völlig festgefahren, denn keine Seite hat ein Interesse nachzugeben. In ihren erzkonservativen Wahlkreisen sind die republikanischen Abgeordneten auch bei den Kongresswahlen 2014 nicht gefährdet, und Obama bleibt bei seinen Leuten beliebt. Aber die Hoffnung, in der zweiten Amtszeit die Begeisterung aus seiner Wiederwahl in reale Politik zu gießen, kann der Präsident wohl fahrenlassen. (DER STANDARD, 2.3.2013)

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