Ende einer Amtshandlung, auf Video von Regisseur Igor Hauzenberger festgehalten: Votivkirchen-Flüchtling Shajahan Khan wird von Polizisten umringt und festgenommen.
Wien – Auf dem Videofilm ist ein rascher polizeilicher Zugriff zu sehen: Mehrere Zivilbeamte nähern sich gleichzeitig Shajahan Khan, einem der Sprecher der protestierenden Flüchtlinge, packen ihn an Armen und Schultern, zerren ihn ein paar Schritte weiter in Richtung eines Baumes, wo ihn Uniformierte umringen, um ihn in die Schubhaft zu bringen.
Dokumentation des Flüchtlingsprotests
"Khan hatte die Votivkirche verlassen, um zu einem Meeting zu gehen. Dabei hatten ihn viele beschworen, es nicht zu tun: Sein Asylverfahren ist rechtskräftig negativ. Kaum war er draußen, war auch schon die Polizei da", schildert Igor Hauzenberger, der die Aufnahmen am Donnerstag gemacht hat. Der Regisseur, zuletzt für seinen Streifen über den Tierschützerprozess ("Der Prozess") mit dem Wiener und dem Österreichischen Filmpreis prämiert, dokumentiert die Flüchtlingsproteste seit Beginn.
Freitagmittag, zusammen mit Jahangir Mir, einem weiteren Flüchtlingssprecher, sitzt Hauzenberger im Café dem Gotteshaus gegenüber. "Wir bleiben in der Kirche, denn nach wie vor gibt es für uns keine Lösung", wiederholt Mir im STANDARD-Gespräch bisher schon öfter Gesagtes. Hauzenberger stutzt: "Ist das wirklich so klar? Manche von euch wollen doch durchaus ins Servitenkloster übersiedeln", wendet er sich an den jungen Pakistani.
Misstrauen gegenüber Einzelfallprüfungen
Ja, das sei schon richtig, konzediert Mir daraufhin. "Aber was, wenn wir nachgeben – und dann wird von uns einer nach dem anderen abgeschoben?" Den nach einer Übersiedlung angekündigten Einzelfallprüfungen stehen die meisten Flüchtlinge weiterhin misstrauisch und verständnislos gegenüber: "Bis jetzt ist man uns in keinem Punkt entgegengekommen, das wird sich doch nicht ändern", meint Mir. – "Und Festnahmen wie die Khans oder eines zweiten Flüchtlings, der seit einer Woche in Schubhaft sitzt, machen eine Lösung noch schwerer", kommentiert Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun.
Verstärkt Zivilstreifen vor Votivkirche
Die Polizei ist unterdessen dazu übergegangen, immer wieder Zivilstreifen vor die Votivkirche zu schicken. Die Beamten würden Kontrollen laut dem Fremdenpolizeigesetz durchführen, heißt es. Das Gesetz besagt, dass Fremde ohne Aufenthaltstitel und Meldeadresse in den meisten Fällen in Schubhaft zu bringen sind – so wie Shajahan Khan.
Nach dessen Festnahme bemüht sich Anwältin Nadja Lorenz, eine Entlassung aus der Schubhaft zu erwirken. Zwar habe sich die Amtshandlung "im Rahmen" gehalten, aber "politisch war das sehr problematisch", meint sie. (Irene Brickner, DER STANDARD, 2./3.3.2013)