Presserat hält Kritik von "Krone"-Vertreter Swoboda für "verfehlt"

1. März 2013, 15:12
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Geschäftsführer von "Kronehit" fürchtet Einschränkung der Medienfreiheit - Presserat-Geschäftsführer Warzilek: "Bei uns geht es um medienethische Fragen"

Wien - Der Geschäftsführer des Privatradios "Kronehit", Ernst Swoboda, übt Kritik am österreichischen Presserat. In einem Beitrag der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift "Medien und Recht" äußerte der "Krone"-Vertreter im Presserat Befürchtungen, dass der Rat als Selbstkontrollorgan der Presse "rechtlich gegebene Freiheiten beschränken und verengen will", wodurch er die Medienfreiheit gefährdet sieht. Für Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Presserats, ist diese Kritik "verfehlt", wie er erklärte.

Medienethische Fragen

"Bei uns geht es um medienethische Fragen und nicht um Fragen des Rechts", die Swoboda laut Warzilek in seinem Essay anschneidet. Gleichzeitig betonte er aber die Kritikfähigkeit des Rates und die Notwendigkeit einer Diskussion über die künftige Entwicklung. Man müsse sich auch an "europäischen Benchmarks" orientieren, die durch andere Presseräte vorgelebt werden. Oft sei der österreichische Presserat mit dem Vorwurf konfrontiert, zu zahnlos zu sein. "Insofern kann man diese Kritik auch als Lob auffassen", erklärte Warzilek.

Grundsatzerklärungen

Swoboda bemängelte konkret Grundsatzerklärungen des Senats, in denen Verletzungen des Ehrenkodex' gerügt werden, "für die es im Kodex gar keine taugliche Grundlage gibt". "Gerade in Österreich ist die Gefahr einer die Medienfreiheit(en) einschränkenden und Meinungsäußerung beschränkenden Gesetzgebung - aber auch Rechtsprechung - immer präsent. (...) Wenn aber das von einem wesentlichen Teil der Presse installierte Selbstkontrollorgan diese derzeit rechtlich gegebenen Freiheiten beschränken und verengen will, dann wird sich die Presse gegen Beschränkungen durch Gesetzgeber und/oder Gerichte nicht mehr effizient und glaubhaft zur Wehr setzen können."

Warzilek verwies auch auf einen Beitrag in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift, den er gemeinsam mit Franz Bauer und Andreas Koller verfasste, "in dem wir unsere Sicht auf die ersten drei Jahre seit der Neugründung des Rates darlegen". Swoboda sitzt im Trägerverein des Presserates, der in einer Sitzung am Freitag auch dessen Kritik behandelte.

Dass Swoboda als "Krone"-Vertreter im Presserat sitzt, obwohl die "Kronen Zeitung" derzeit neben "Österreich" und "Heute" nicht dem Verein angehört, wird von manchen Presseratsmitgliedern kritisch beäugt. In seinem "Medien und Recht"-Beitrag hatte Swoboda auch erklärt, dass sich der Presserat "davor hüten" sollte, seine amtswegigen Befugnisse vor allem gegenüber Medien einzusetzen, die sich bis dato nicht dem Presserat unterworfen haben. Swoboda monierte, dass sich der Großteil der Presseratsverfahren bisher gegen "Krone", "Österreich" und "Heute" richtete. (APA, 1.3.2013)

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