Ungarn nominiert neuen Notenbank-Chef

1. März 2013, 12:45
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Experten werfen Regierungschef Orban vor, bei der Wahl des neuen Notenbank-Chefs gehe es vor allem um Loyalität

Ungarns Premier Viktor Orban hat wie erwartet György Matolcsy als neuen Gouverneur der ungarischen Notenbank nominiert. Der bisherige Minister für Nationalwirtschaft soll den alten Notenbank-Chef Andras Simor ablösen.

Das Mandat von Simor, der noch 2007 durch die sozialistische Regierung ernannt wurde, läuft am 3. März ab. Matolcsy galt bei der Suche nach einem Nachfolger als Favorit, da der 57-Jährige als Orbans "rechte Hand" gilt. Vertreter der Fachwelt warfen dem Regierungschef vor, bei der Wahl des neuen Notenbank-Chefs gehe es vor allem um Loyalität und weniger um fachliches Rüstzeug und internationale Anerkennung.

Orban bezeichnete die Nominierung Matolcsys in einem Interview am Freitag als "Entscheidung mit dem geringeren Risiko". Matolcsy sei ein "Mann mit Regierungserfahrung" und als Notenbank-Chef Garant für Stabilität und Berechenbarkeit. Leistung und Fakten würden eindeutig für Matolcsy sprechen, sagte Orban und kündigte "eine andere Praxis" der Notenbank an, von der er eine bessere Leistung erwartet. Nach der Nominierung Matolcsys kam es zur Abschwächung der Landswährung Forint.

Kein großes Vertrauen

"Unsicherheit" und eine "weitere Schwächung des Forint" werde es so lange geben, bis klar werde, welche Änderungen der Geldpolitik Matolcsy plane, sagte der Erste-Bank-Analyst Zoltan Arokszallasi. Gerechnet werde mit einer weiteren Senkung des Leitzinses auf bis zu 4,75 Prozent. Laut Zsolt Kondrat, Chefanalyst der MKB-Bank, könnte Matolcsys bisheriges Handeln als Minister, etwa sein Kommunikationsstil und Äußerungen zur Notenbank und Geldpolitik, für "Unsicherheiten" sorgen.

Als Minister für Nationalwirtschaft stand Matolcsy konstant im Kreuzfeuer der Kritik, da es ihm kaum gelungen sei, makroökonomische Kennzahlen richtig vorherzusagen, schrieben Wirtschaftsblätter. Die regierungsnahe konservative Zeitung "Heti Valasz" hatte eine Experten-Umfrage über die Voraussetzungen eines idealen Notenbankchefs gestartet. Dieser müsse intelligent, vertrauens- und glaubwürdig sein, müsse Kenntnisse über Makrowirtschaft und Geldpolitik und gute Kontakte zu den Märkten und der Politik haben.

Gerade diese Märkte hatten sich gegen Matolcsy ausgesprochen. Es drohe eine Schwächung der Landeswährung Forint, wenn Matolcsy das Ruder der Notenbank übernimmt. Zugleich besteht laut Analysten die Hoffnung, dass Matolcsy zumindest kurz nach Amtsantritt mit keinen Überraschungen aufwarten werde.

Hinter Matolcsy steht die unorthodoxe Wirtschaftspolitik, die der ungarische Ex-Finanzminister Peter Oszko (2009-2010) in der "Budapester Zeitung" als "Marketing-Trick" der Regierung bezeichnete. Dabei ginge es nur um "das Finden von Fluchtwegen, um wohlklingende Slogans, um kurzsichtiges politisches Kalkül, wobei die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Politik zynisch in Kauf genommen würden", behauptet Oszko. Dabei hatte sich Matolcsy mit seiner Wirtschaftspolitik nicht einmal in den Reihen der Regierungspartei Fidesz-MPSZ unbedingt beliebt gemacht.

Im Streit mit dem IWF

Auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) steht Matolcsy im Streit. Er zeigte sich als erbitterter Gegner einer Zusammenarbeit mit dem IWF, wollte diesen nahezu des Landes verweisen und beschuldigte den Währungsfonds, er wolle Ungarn nur sein Geld "aufschwatzen". Laut dem Politologen Laszlo Keri sei Matolcsy "kein Fachmann, sondern leider ein Fantast". Premier Viktor Orban wolle einen solchen "Menschen neben sich wissen, der seine eigenen Träume festigt."

Das Internetportal "Portfolio.hu" erinnert nach der Nominierung daran, dass Matolcsy "neue Methoden" plane, er auf eine "enge strategische Zusammenarbeit zwischen Notenbank und Regierung" dränge. Hieraus ergebe sich der "Alptraum der Märkte", wenn die Notenbank direkte Monetärfinanzierung durchführe. Das Portal erinnert an die Gefahr, Wirtschaftswachstum nur durch drastische Senkung des Leitzinses und Forint-Schwächung ankurbeln zu wollen. Solche Drehbücher bedeuteten ein Risiko, weswegen die Märkte wegen Matolcsy besorgt seien. (APA, 1.3.2013)

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    Matolcsy, bisher Minister für Nationalwirtschaft, soll den bisherigen Notenbankchef Andras Simor ablösen.

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