Den Herrn zeigen

Einserkastl28. Februar 2013, 19:39
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Die Länder zeigen der Regierung immer öfter ihre Macht

Einige unserer lieben Bundesländer sind wahre Champions im Geldverbrennen. Nicht nur durch riskante Spekulationen, sondern sozusagen im normalen Geschäft des Förderungsverteilens ("Jedem Kärntner sein subventionierter Kärntneranzug") und Nichtumsetzens von Reformen etwa im öffentlichen (Landes-)Dienst.

Immer öfter stellen sich auch die Bundesländer insgesamt als die wahren Machtzentren im Bund heraus - Michael Häupl bestimmt Werner Faymann als Kanzler und SP-Chef, Erwin Pröll legt seine segnende Hand auf Michael Spindelegger als ÖVP-Obmann und Vizekanzler. Und immer öfter zeigen sie diese Machtfülle klar und deutlich.

Die Länder (alle) brachten jetzt das Regierungsvorhaben eines Spekulationsverbots zu Fall, mit dem die Regierung das Geldverbrennen auf den internationalen Finanzmärkten verbieten wollte. Die Regierung - konkret Finanzministerin Maria Fekter - versuchte die Finanzgebarung der Länder praktisch unter Besachwalterung zu stellen, mit dem Recht, "sich Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften vorlegen zu lassen und Auskünfte über deren Finanzwirtschaft einzuholen". Außerdem sollen die Länder auf ein Budgetierungssystem vergattert werden, das es nicht mehr erlaubt, Spekulationsverluste zu verschleiern.

Das wird jetzt einmal leider nix. Die Landeshauptleute (alle) zeigten der Regierung den Herrn. Mit dieser Regierung können sie es. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 1.3.2013)

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