Neue slowenische Regierung: Neuer Anlauf, alte Aufgaben

Kommentar28. Februar 2013, 18:27
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Der erzwungene Abtritt Jansas ist ein Fortschritt, aber er birgt auch eine Gefahr

Mit Janez Jansa geht in Slowenien eine Ära zu Ende. Der konservative Premier ist ganz von der Emanzipation von Jugoslawien geprägt und wittert noch heute überall Kommunisten. Als Regierungschef ist der polarisierende Machtpolitiker daran gescheitert, Konsens in der Regierung zu schaffen und die Bevölkerung in Zeiten der Wirtschaftskrise zum Durchhalten zu bewegen. Stattdessen wies er mit Verschwörungstheorien jegliche Kritik - er steht unter Korruptionsverdacht - zurück.

Der erzwungene Abtritt Jansas ist deshalb ein Fortschritt für die Rechtsstaatlichkeit, aber er birgt auch die Gefahr, dass man sich an ihm das Mütchen kühlt und Transparenz der Parteien wie auch Wirtschaftsreformen wieder auf der Strecke bleiben. Denn nicht nur Jans as SDS ist hierarchisch geführt. Die Partei der neuen, politisch unerfahrenen Premierministerin Alenka Bratusek wurde überhaupt erst vor zwei Jahren gegründet und war ganz auf ihren Exchef Zoran Jankovic zugeschnitten. Heute ist Positives Slowenien ebenfalls durch Korruptionsvorwürfe geschwächt.

In der Vergangenheit haben die Slowenen schnell den Regierungen ihre Zustimmung entzogen. Bestraft wurde, wer vernünftigerweise sparen und reformieren wollte. Das dürfte auch Bratusek passieren. Der Erfolg ihrer Regierung hängt aber davon ab, ob es ihr gelingt, die staatlichen Banken zu sanieren. Angesichts der heterogenen Koalition ist es fraglich, ob die Macht der Budgetexpertin ausreicht. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 1.3.2013)

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