Am 19. März wird sich beim ersten Trendform 2013 von Oesterreichs Energie alles um Europas Energiepolitik und deren Herausforderungen für Österreich drehen. Im Zentrum wird dabei die Frage nach einer Reform des Energiemarktes stehen, auf dem derzeit vieles zu entgleisen droht. Das grundlegende Problem dabei hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger bereits beim World Economic Forum in Davos bereits umrissen.

"So wirklich rund läuft es mit der Energiepolitik der Gemeinschaft nicht. Zwar ist in den vergangenen zehn Jahren der Einsatz der erneuerbaren Energien verdoppelt und im Gegenzug der Verbrauch an Erdöl sowie Kohle signifikant gesenkt worden, doch um die angestrebte sichere, saubere und wettbewerbsfähige Energieversorgung zu erreichen, bleibt noch etliches zu tun." Und Oettinger bekannte zudem: "Was die erneuerbaren Energien betrifft, unterläuft der EU möglicherweise ein grundsätzlicher Fehler."

"Es könnte sein, dass wir das Pferd von hinten aufgezäumt haben. Wir haben die Erneuerbaren ausgebaut, ohne über ausreichende Netze, Back-up-Kapazitäten und Speicher zu verfügen", zeigt der EU Kommissar Einsicht. Ein Problem, das die EU-Kommission nun so rasch wie möglich lösen möchte.

Steigerung der Energieeffizienz notwendig

Bis Anfang Februar lief deshalb eine öffentliche Konsultation hinsichtlich des Themas Kapazitätsmärkte und -mechanismen. Wie die Kommission betonte, geht es ihr darum, zweierlei sicherzustellen: Erstens müssen neue flexible Kraftwerke errichtet werden, um die schwankende Stromerzeugung von Windparks und Solaranlagen anzugleichen.

Zweitens sind ausreichende Kraftwerkskapazitäten bereitzustellen, um die höchsten Lastspitzen zu decken. Laut EU-Kommission bedeutet das allerdings nicht nur, neue Kraftwerke zu bauen. Ebenso wichtig seien auch die Steigerung der Energieeffizienz, Maßnahmen zur Optimierung des Energiebedarfs und seiner Struktur durch entsprechendes Verbraucherverhalten ("Demand Side Participation", DSP) und, nicht zuletzt, die weitere Integration der nationalstaatlichen Strommärkte durch den Ausbau und die Ertüchtigung der grenzüberschreitenden Stromleitungen.

Erst, wenn all dies nicht mehr ausreicht, hält die Kommission Kapazitätsmechanismen für gerechtfertigt, also – wie auch immer gestaltete – Entgelte für das Vorhalten von Kraftwerken. Warnend fügte die Kommission hinzu: schlecht durchdachte Kapazitätsmechanismen könnten Energieeffizienzmaßnahmen inklusive DSP untergraben und "eine Krücke für ineffiziente thermische Kraftwerke darstellen".

Eine der ersten Stellungnahmen zur Konsultation gab der freiwillige Verband der europäischen Energiemarkt-Regulatoren (Council of European Energy Regulators, CEER) ab. Im Einklang mit der Kommission sprach er sich einmal mehr für die rasche Vollendung des Energiebinnenmarktes sowie den dafür notwendigen Infrastrukturausbau aus, und äußerte Skepsis gegenüber der Einführung von Kapazitätsmechanismen. Überdies formulierte das CEER etwas, das sich möglicherweise auch als eine Art Selbstkritik interpretieren lässt.

Wörtlich heißt es: "Im traditionellen vertikal integrierten Marktdesign wurden Investitionen in Erzeugungs- und Übertragungskapazitäten meist zentral gesteuert. In reinen Energy-only-Märkten erfolgen derartige Entscheidungen dagegen unabhängig voneinander. Das aber bringt strategische Unsicherheit mit sich, denn die Profitabilität einer Investition hängt von den Investitionsentscheidungen der anderen Marktteilnehmer ab. Eine Investition ist daher tendenziell profitabler, wenn die anderen Marktteilnehmer weniger investieren. Das wiederum kann jedoch zum Verschieben von Investitionen führen. Wenn das geschieht, könnte letztlich weniger Kapazität verfügbar sein, als für ein effizientes Funktionieren des Marktes notwendig wäre."

Anders gesagt: unter dem derzeitigen Marktregime können die Energieunternehmen nicht sicher sein, dass sich Investitionen in neue Kraftwerke und Leitungen rechnen. Konsequenterweise tendieren sie dazu, Projekte zu verschieben. In der Folge können Kraftwerks- sowie Leitungskapazitäten knapp werden, was den Strom und die Netznutzung verteuert und damit den Energiemarkt ineffizient macht.

Kurz und gut, die Liberalisierung in ihrer bisherigen Form, die nicht zuletzt die Regulatoren vorantrieben, erweist sich als Investitionsbremse und damit gerade als Hindernis für jenen Markt, den sie doch eigentlich hätte schaffen sollen.