Lieber Grillo als Berlusconi

Blog27. Februar 2013, 11:24
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Der Populist hat die Tolerierung einer Mitte-links-Regierung nicht ausgeschlossen - für Italien und den Euro die beste Option

Pier Luigi Bersani, der traurige Wahlsieger in Italien, hat nach Meinung vieler Kommentatoren drei Möglichkeiten, um auf das Patt im Parlament zu reagieren: Er kann sich in rasche Neuwahlen retten, mit Silvio Berlusconi eine Große Koalition bilden oder darauf setzen, dass die Abgeordneten von Beppe Grillo im Senat eine Minderheitsregierung von seinem Linksblock und Mario Montis Zentristen tolerieren.

Von den drei Optionen sind rasche Neuwahlen die schlechteste - für das Land, seine Wirtschaft und damit wohl auch für den Euro. Es wäre ein Zeichen des Scheiterns des alten Systems und würde wahrscheinlich Grillos Fünfsternebewegung weiteren Auftrieb geben. Vor allem aber hätte Berlusconi dann die Chance, bei einem neuerlichen Urnengang seinen minimalen Rückstand aufzuholen und doch noch Erster und damit Premierminister zu werden. Bersani hat zuletzt großes Glück gehabt, damit sollte man nicht spielen.

Fast genauso schlecht wäre ein Bündnis mit Berlusconi. Der Cavaliere ist - sprechen wir es aus - ein intriganter Teufel, der immer nur an den eigenen Vorteil denkt und dessen Wort keine zwei Stunden gilt. Jede Regierung, die auf ihn zählt, wäre seinen Manövern und Launen ausgeliefert. Er würde Bersani das Leben genauso schwer machen wie einst Romano Prodi und nur auf die erste Chance lauern, ihn zu stürzen.

Vor allem wäre diese Koalition eine Art von business as usual, ein Kartell der alten politischen Kräfte, und würde die Empörung der Bevölkerung nur weiter anheizen. Für Grillo wäre das ein ideales Szenario, für Italien aber nicht.

So bleibt die dritte Option, und die könnte funktionieren. Eine Koalition mit der Fünfsternebewegung ist weder möglich - Grillo lehnt jede Beteiligung vehement ab - noch sinnvoll.

Aber anders als Berlusconi ist Grillo ein anständiger Mensch. Sein zorniger Populismus ist nihilistisch, aber nicht unbedingt gefährlich. Die entscheidende Frage ist, was Grillo und seine Leute mit ihrem neu gewonnenen Einfluss anfangen wollen. Dies muss sie Bersani fragen, wie er es nicht sehr geschickt am Dienstagabend versucht hat.

Das Problem ist, dass Grillo das wohl selbst nicht weiß, aber viele seiner Forderungen sind weniger schlimm als oft berichtet und einige grundvernünftig. Er verlangt keinen Austritt aus der Eurozone, sondern nur ein Referendum. Er will die Internetdemokratie stärken und die Privilegien der Politiker massiv reduzieren. Vor allem das Letzte ist voll zu unterstützen.

Deshalb kann Bersani - und hat bereits damit begonnen - Grillo ein echtes politisches Reformpaket anbieten, das etwa die Halbierung der überhöhten Abgeordnetengehälter enthält und ihre aufgeblasenen Mitarbeiterstäbe verkleinert. Auch ein schärferes Antikorruptionsprogramm wäre wünschenswert.

Im Gegenzug müssten die Grillini die Regierung Bersani tolerieren und sich im Senat bei wichtigen Abstimmungen einfach der Stimme enthalten. Dann hätte Bersani zusammen mit Monti eine klare Mehrheit gegenüber Berlusconis Rechtsbündnis. Er könnte zumindest einige Jahre regieren und einen gemäßigten wirtschaftlichen Reformkurs fortsetzen.

Die Chancen dafür sind immer noch intakt: Grillo hat am Mittwoch zwar eine  Unterstützung einer Regierung Bersani abgelehnt, aber nicht gesagt, dass er gegen sie stimmen wird.

Ist Grillo zu dieser Tolerierung nicht bereit, weil er vor jeder Verantwortung zurückscheut, dann kann Bersani nach einigen Monaten doch zu den Wählern zurückkehren und ihnen sagen: Ich habe es versucht, aber mit den Grillini ist auch keine neue Art der Politik zu machen. Dann besteht die Chance, dass bei Neuwahlen dessen Bewegung wieder in sich zusammenfällt.

Das Wahlsystem, das auch Bersani zuletzt massiv kritisiert hat, ist an seiner jetzigen Misere übrigens nicht schuld - im Gegenteil. Bei diesen Wahlen hat es sich bewährt. In der Kammer hat er trotz eines minimalen Vorsprungs von 0,36 Prozentpunkten eine stabile Mehrheit. Und der Senat spiegelt die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse sehr gut wider.

Bei einem Verhältniswahlrecht wäre Italien bei dieser Konstellation - zwei unversöhnliche Blöcke mit je 30 Prozent und eine koalitionsunwillige Populistenpartei mit 25 - genauso wenig regierbar. Und ein unberechenbares Mehrheitswahlsystem wie in Großbritannien hätte allzu leicht Berlusconi trotz seines kleinen Rückstandes zum Sieg verhelfen können. Und das wäre das schlechteste Ergebnis gewesen. (Eric Frey, derStandard.at, 27.2.2013)

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