Steuerflucht: USA schalten Gang höher

26. Februar 2013, 18:52
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Die US-Regierung möchte weltweiten Einblick in die Konten ihrer Bürger bekommen. Auch auf Österreich wächst der Druck

Wien/Genf - Die Credit Suisse verschickt bereits die gefürchteten Briefe an ihre amerikanischen Kunden. US-Bürger, die ihr Geld künftig bei der Schweizer Bank lagern möchten, müssen der Übermittlung ihrer Kundendaten an die US-Steuerbehörde IRS zustimmen, heißt es in einem Schreiben, dass die Credit Suisse in den vergangenen Wochen verschickt hat. Die damit verbundene Aufhebung des Bankgeheimnisses für Bürger aus Übersee ist ein Tabubruch für den sonst so verschwiegenen Schweizer Finanzplatz.

Möglich macht die Trendwende Fatca - der Foreign Account Tax Compliance Act. Fatca ist vereinfacht gesagt ein bilateraler Vertrag, durch den sich die US-Behörden einen Einblick in die Konten aller amerikanischen Bürger im Ausland verschaffen wollen.

Nach einem schleppenden Start geht derzeit alles schnell: Nach Großbritannien, Irland, Dänemark und der Schweiz haben sich die USA vergangene Woche auch mit Deutschland über Fatca geeinigt. Vonseiten der EU-Kommission heißt es, dass auch die Verhandlungen mit Spanien und Frankreich vor dem Abschluss stehen.

Meldung

Fatca schreibt fest, dass ausländische Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitute ab 2014 Bankdaten von US-Kunden an das IRS melden müssen. Institute, die sich weigern, droht eine Strafe in Höhe von 30 Prozent auf ihre US-Einnahmen. In Zeiten klammer Budgets ist der Druck nicht verwunderlich: Derzeit leben 5,5 Millionen Amerikaner im Ausland, die nicht regelmäßig eine Steuererklärung abgeben.

Das österreichische Finanzministerium hat bereits Interesse an Verhandlungen mit IRS angemeldet, die Gespräche sollen in Kürze starten, dem Vernehmen nach wird aber bereits vorsondiert.

Dabei gerät das Finanzministerium in Wien von mehreren Seiten unter Druck. Zunächst ist Fatca für Datenschützer ein Albtraum. Potenziell sind nämlich alle Arten von Finanzprodukten von der Meldepflicht betroffen. Selbst Ausnahmen für die Sozialversicherungsträger, KFZ-Versicherungen und betriebliche Pensionskassen müssen mit dem IRS mühsam ausgeschnapst werden, sagt Franz Rudorfer, Bankensprecher bei der Wirtschaftskammer.

Außerdem weckt Fatca Begehrlichkeiten von EU-Kommissar Algirdas Semeta. In der EU werden Bankkundendaten ja bereits getauscht. Der Austausch ist auf Infos über Zinseinkünfte beschränkt, gilt für Experten aber als wichtigstes Instrument gegen Steuerhinterziehung. Österreich und Luxemburg verweigern sich dem System aber bislang mit Verweis auf ihr Bankgeheimnis.

Klage steht im Raum

Semeta argumentiert, dass Österreich den USA nicht Daten melden könnte, wenn man dies den EU-Partnern vorenthält. Sein Büro prüft nach Standard-Informationen derzeit die Möglichkeiten einer Klage gegen Wien.

Ob sich die EU-Kommission durchsetzt - was für Finanzministerin Maria Fekter im Wahljahr problematisch wäre - hängt von der Ausgestaltung des Deals mit Washington ab. Österreich strebt ein Fatca-Abkommen nach Variante II an. Dieses sieht vor, dass Banken ihre Kunden um Einverständnis für eine Datenmeldung bitten. Klienten, die sich weigern, werden von den Banken zusammengefasst - also ohne Preisgabe der Identität - gemeldet. Die Steuerbehörde IRS kann aber in einem zweiten Schritt über eine Gruppenanfrage die Identität der Kunden feststellen lassen. Für die EU-Kommission kommt das einem automatischen Austausch de facto gleich.

Doch im schweizerisch-amerikanischen Vertrag - der für Österreich ein Vorbild ist - gibt es eine kleine Hintertür. So können sich Kunden, deren Daten gemeldet werden sollen, darüber beim Bundesgerichtshof beschweren. Die Beschwerde ist nur für Bürger gedacht, die angeben, nicht in den USA steuerpflichtig zu sein. Für Österreich könnte der Rechtsweg aber ein Argument sein, dass kein Automatismus vorliegt.

Luxemburg sieht Wende

Zum zunehmenden Problem wird für Österreich schließlich auch der Partner Luxemburg. Bisher war Fekter mit ihrer Blockadehaltung in Brüssel beim Infoaustausch nicht allein. Doch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden signalisierte vor kurzem einen Schwenk. Juristisch sei unklar, ob man EU-Staaten bei der Zusammenarbeit eine gleichwertige Lösung anbieten müsse wie den USA, politisch führe daran aber wohl kein Weg vorbei, sagte Frieden der NZZ.

Im zweiten für Österreich wichtigen Partnerland bei Steuerfragen, der Schweiz, formiert sich nun zumindest Widerstand gegen Fatca. Die Schweizer fürchten, dass die Übereinkunft andere Staaten wie Deutschland anstacheln wird, ihre Forderungen im Streit um unversteuerte Gelder mit der Schweiz zu erhöhen. Die Gegner des Deals klammern sich aber noch an Hoffnungen: Denn das Schweizer Parlament und - falls die Gegner ein Referendum erzwingen - das Schweizer Volk müssen Fatca noch zustimmen. " Die USA setzen mit dem Abkommen ihr Landesrecht weltweit durch und missachten damit die Souveränität anderer Staaten", moniert bereits die Schweizerische Volkspartei, die schon Widerstand gegen Fatca ankündigte. Die Schweizerische Bankiervereinigung hingegen, eingeschüchtert durch eine Reihe von Strafverfahren in den USA, drängt auf eine "rasche Ratifizierung" von Fatca. (András Szigetvari, Jan Dirk Herbermann, DER STANDARD, 27.2.2013)

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    Ein Hoch auf die Schweiz: Die eidgenössischen Banken wollen sauber werden und informieren bereits Kunden über die neue Politik.

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