Wien - Das Ringen um eine Verfassungsbestimmung zu den Länder-Finanzen brachte am Dienstag keine Einigung. Keine der Oppositionsparteien würde nach derzeitigem Stand die für die Verfassungsmehrheit notwendige Zustimmung erteilen.
In der Nationalratssitzung am Mittwoch findet vormittags eine Einwendungsdebatte statt - auf diese Weise wollen die Grünen die Länder-Finanzen doch regulär mit Abstimmung auf die Tagesordnung zu bringen.
Das BZÖ schloss sich diesem Begehr gleich an und auch die FPÖ fragte sich, wieso denn eigentlich tatsächlich heute kein Beschluss möglich sei, wenn die SPÖ nach Angaben von Klubobmann Josef Cap zu 100 Prozent die freiheitlichen Forderungen akzeptiere und somit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit nichts im Wege stünde.
FPÖ will weiterverhandeln
"Wir sind natürlich bereit, weiter zu verhandeln. Aber ich muss ja wissen, worüber ich verhandle. Die beiden müssen sich einmal einig sein, was sie gemeinsam wollen", meinte FPÖ-Verhandler Norbert Hofer in Richtung Koalition.
Laut SPÖ wurde die Verhandlungsrunde am Dienstag beendet, weil es noch Wünsche der FPÖ hinsichtlich der einheitlichen Rechnungsabschlussdarstellungen der Gebietskörperschaften gab. Diesen könne man nun zustimmen. Mit der ÖVP sei man sich jedenfalls einig, hieß aus dem SP-Ressort.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bestätigte, dass es zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Spekulationsverbots für alle Gebietskörperschaften noch keine Einigung gibt. "Wir sind in konstruktiven Gesprächen schon sehr weit gekommen, es gibt aber noch das eine oder andere Detail zu besprechen. Daher werden die Gespräche in den nächsten Tagen weiter geführt und ich bin zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt wird", erklärte Kopf am Dienstagabend in einer Stellungnahme.
Kogler: Landeshauptleute Schuld
Dem Vernehmen nach soll sich etwa die Wiener SPÖ noch querlegen, was auf Nachfrage im Büro von Finanzreferentin Renate Brauner aber zurückgewiesen wurde. Auch der Grüne Verhandler Werner Kogler gibt vor allem den Landeshauptleuten die Schuld daran, dass noch keine Einigung zustande gekommen ist. Er sieht aber nicht nur die SP-geführten Länder, sondern auch jene mit ÖVP-Führung als Blockierer an. "Es machen die schwarzen Landeshauptleute genauso Druck, nicht nur die Wiener SPÖ", sagte Kogler am Abend.
Die ohnehin "minimale Einigung" werde von "reformunwilligen und renitenten Landeshauptleuten torpediert", beklagte der grüne Abgeordnete. Neben den Landeshauptleuten ist für Kogler aber auch die Regierungsspitze schuld am bisherigen Scheitern der Verhandlungen: SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger würden "Schwäche" gegenüber den Landeschefs zeigen und "immer Opfer ihrer eigenen föderalen Strukturen" sein.
Grüne: Pläne werden schlechter
Kogler hält die Vorschläge der Koalition derzeit für "auf keinen Fall zustimmungsfähig". Seiner Ansicht nach werden die Pläne laufend noch schlechter. Nicht akzeptabel ist für ihn etwa, dass bezüglich der Spekulationsverbote nur ein paar Grundsätze in die Verfassung geschrieben werden sollen, die genaue Ausformulierung aber erst später in noch gar nicht vorliegenden einfachen Gesetzen geregelt werden soll. Zudem kritisiert Kogler, dass auch bezüglich der Darstellung der Länder-Finanzen den Ländern zu viel Mitsprache bleibt. Bereits in einer Pressekonferenz hatte Kogler am Dienstag gemeint, es sei besser, noch ein oder zwei Monate weiterzuverhandeln.
In erster Linie entscheidend ist für Kogler, dass nicht die Länder selbst entscheiden können, was nun ein Risikogeschäft ist und entsprechende Transparenz vorherrscht. Denn nach derzeitigem Stand der Dinge könnten sich gemäß den Vorschlägen der Koalition die Vorgänge um die Spekulationsgeschäfte in Salzburg oder die Wohnbaudarlehen in Niederösterreich wiederholen, meint der Grüne.
BZÖ will nicht bis 2020 warten
Wie Freiheitliche und Grüne vertritt auch das BZÖ die Ansicht, dass ein Scheitern nur der Koalition anzukreiden wäre. Denn SPÖ und ÖVP seien selbst nicht eins, meinte Rainer Widmann, der für die Orangen verhandelt. Die BZÖ-Forderungen entsprechen denen der FPÖ. Man will nicht bis 2020 warten, bis die Länderfinanzen einheitlich dargestellt werden und dass die entsprechende Verordnung von Finanzministerin und Rechnungshof erlassen wird, ohne dass die Länder sich hier einschränkend einbringen können. Die Orangen wollen ein "rigides" Spekulationsverbot und "klare" Buchhaltungsregeln. Diese sollen über alle Bundesländer, Gemeinden und den Bund gelten: "Das ist die Bedingung", sagte Verhandler Rainer Widmann auf einer Pressekonferenz am Dienstag. (APA, 26.2.2013)