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Der Finanzchef Niederösterreichs, Wolfgang Sobotka, verteidigt die Veranlagungsgeschäfte und sieht darin das "Sparbuch" des Landes.
Wien - Die Veranlagungen des Landes Niederösterreich haben laut Rechnungshof bisher im Schnitt 1,8 Prozent Rendite im Jahr gebracht - ursprünglich angepeilt waren fünf Prozent. Das war 2001 das von der landeseigenen Vermögensverwaltungsgesellschaft Fibeg publizierte Ziel. Zur Erinnerung: Die Erlöse aus dem "Verkauf" der Wohnbaudarlehen (tatsächlich handelt es sich um eine Darlehensaufnahme samt Belehnung) und aus Privatisierungen werden über vier Fonds veranlagt; deren Substanz ist (auch nach Ausschüttungen ans Land) von 4,4 auf rund 3,3 Mrd. Euro geschrumpft.
Über diese Geschäfte wacht ein Beirat - und zwar sehr diskret. Ein Blick auf die konstituierende Sitzung dieses Beirats im Jänner 2002, zeigt, dass die Erwartungen der handelnden Personen damals noch viel höher waren. Der damalige Geschäftsführer der Fibeg, Herbert Höck (er nahm 2011 den Hut), stellte in der Sitzung laut Protokoll die Investmentmanager vor, und die Kriterien, die man den Asset Managern mit auf den Weg gegeben hatte.
Was die Renditen betraf, zeigte sich der Manager, der später auch in den Vorstand der Hypo Niederösterreich eingezogen ist, besonders optimistisch. "Der erwünschte Ertrag, von dem derzeit ausgegangen wird, soll sich auf sechs bis 6,5 Prozent aufwärts belaufen", erklärte Höck seinen Kollegen im Beirat.
Notabene: Damals galt gemäß Beschluss des Landtags (die ÖVP hatte 2001 ebendort noch keine absolute Mehrheit) eine konservative Veranlagungsstrategie. Das vorhandene Geld sollte zu 40 Prozent in Aktien und zu 60 Prozent in Anleihen gesteckt werden. Später ging das Land dann in wesentlich riskantere Anlageformen. Schließlich war es ja das erklärte Ziel gewesen, "zusätzliche, maastrichtrelevante Einnahmen für das Landesbudget" zu schaffen. Im Jahr 2008 waren allein fast 800 Mio. Euro in alternative Investments geflossen.
Für die juristischen Konstruktionsarbeiten hat das Land damals laut Protokoll die Wiener Anwaltskanzlei Hausmaninger beauftragt, zu einem " Pauschalhonorar bis Ende 1/2002 von 1,25 Mio. Schilling".
Für die Geschäfte der Fibeg interessiert sich inzwischen die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Ermittlungstruppe im Bundeskriminalamt , die Soko Cetium, soll angeblich personell aufgestockt werden - aber erst nach den Niederösterreich-Wahlen, wird im Innenministerium kolportiert. (Renate Graber, DER STANDARD, 22.2.2013)