OGH: Kunde kann von Versteigerung auf Ebay zurücktreten

21. Februar 2013, 08:13
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Bei Kaufvertrag mit Unternehmen

Wer bei einer Versteigerung den Zuschlag erhält, kann im Normalfall nicht davon zurücktreten. Eine Ausnahme davon bildet jedoch ein im Rahmen einer "Versteigerung" auf Ebay geschlossener Kaufvertrag. Dabei kann ein Kunde nämlich nach den für Fernabsatzgeschäfte geltenden Regeln des Konsumentenschutzgesetzes vom Vertrag zurücktreten - innerhalb von sieben Tagen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Presse".

Klage abgewiesen

Im konkreten Fall hat ein Verbraucher auf Ebay bei einem Gebrauchtwagenhändler einen Pkw ersteigert, dann aber die Übernahme des Fahrzeugs wegen angeblicher Mängel verweigert. Sein unverzüglich erklärter Rücktritt war nach dem Konsumentenschutzgesetz wirksam, ohne dass zu prüfen gewesen wäre, ob das Fahrzeug tatsächlich mangelhaft war, begründete der Oberste Gerichtshof (OGH). Aus diesem Grund wies der OGH die Klage des Händlers auf Zahlung des Kaufpreises ab.

Ausnahme Online-Auktion

Nach Paragraf 5e des Konsumentenschutzgesetzes kann ein Verbraucher von einem Vertrag, den er mit einem Unternehmer im Fernabsatz etwa über das Internet geschlossen hat, binnen sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Vom Rücktrittsrecht gibt es allerdings mehrere Ausnahmen, insbesondere gilt es nicht bei Versteigerungen. Der Oberste Gerichtshof stellte jedoch klar, dass darunter nur Versteigerungen im herkömmlichen Sinn - also etwa gerichtliche Versteigerungen oder Versteigerungen in einem Auktionshaus wie etwa dem Dorotheum - fallen, nicht aber Online-Verkäufe, bei denen der Vertrag mit jenem Verbraucher zustande kommt, der bei Ablauf einer vom Unternehmer gesetzten Frist das höchste Gebot abgegeben hat. (APA, 21.2.2013)

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