Spekulationsgeschäfte: U-Ausschuss für St. Pölten

Kommentar20. Februar 2013, 19:02
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Während in Salzburg zumindest versucht wird, Schaden und Verantwortung zu klären, versucht man sie in Niederösterreich zu verstecken

In Salzburg wird seit Auffliegen der Spekulationsaffäre ziemlich getäuscht. Kein Schaden sei entstanden - diese und ähnliche Beschwichtigungen waren vom zurückgetretenen Finanzlandesrat David Brenner zu hören. Gabi Burgstaller bemüht sich redlich, diese Märchen zu verbreiten.

Die SP-Führung des Landes scheut nicht davor zurück, mit der Auswahl der "richtigen" Berater die Ergebnisse der Aufarbeitung in die gewünschte Richtung zu lenken. Personen wie Wilhelm Hemetsberger, der als früherer Vorstand der Bank Austria opulente Spekulationen mit dem Land zu verantworten hat, erhalten ohne Ausschreibung einen Vertrag zum Management des Salzburger Wertpapiere. Das Honorar von bis zu sieben Millionen ist offenbar ebenso kein Thema für das Land wie die Unvereinbarkeit.

Immerhin gibt es auch positive Anzeichen. Etwa jenes, dass ein Untersuchungsausschuss zumindest versuchen wird, Schaden und Verantwortung lückenlos zu klären.

Das kann man sich für Niederösterreich nur wünschen. Dort wurden nicht nur Wohnbaugelder veranlagt, das Land versucht sich auch im berüchtigten "aktiven Schuldenmanagement". Wie zu hören ist, bekommt Erwin Prölls Mannschaft kalte Füße und löst Kontrakte verlustreich auf.

Der eigentliche Skandal ist, dass Niederösterreich keine Einblicke in das Portfolio gewährt und versucht, den mutmaßlichen Schaden zu verstecken. Allein diese Intransparenz schreit schon nach einem U-Ausschuss in St. Pölten. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 21.2.2013)

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