Wien - Ein Instrument, das als wesentliche Maßnahme in der österreichischen Zuwanderungspolitik galt, stagniert auf niedrigem Niveau. Im Vorjahr kamen laut Innenministerium lediglich 1500 ausländische Schlüsselkräfte in den Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte. Beantragt wurden 1931 Bewilligungen. Die Sondergenehmigung gibt es seit Mitte 2011 und verhilft Hochqualifizierten und Schlüsselkräften zu einer Aufenthaltsgenehmigung.
Die Untergliederung zeigt, dass die Zahl mit Vorsicht zu genießen ist. 113 "besonders Hochqualifizierte" - dazu zählen gut verdienende Akademiker oder Manager - und 129 Fachkräfte aus Mangelberufen (wie Schlosser oder Schweißer) kamen aus Nicht-EU-Ländern nach Österreich. Dazu kommen 149 Studienabsolventen und 24 selbstständige Schlüsselkräfte. Zwei Drittel der Rot-Weiß-Rot-Karteninhaber werden als sonstige Schlüsselkräfte eingestuft, zu denen Techniker ebenso zählen wie Juristen und Sportler. Der Bedarf nach letzteren ist offenbar kaum zu sättigen, vor allem die Sportarten Handball und Volleyball haben offenbar magnetische Anziehungskraft. Die Zahl der in den letzten eineinhalb Jahren ausgestellten positiven Arbeitsmarktgutachten ist auf 334 gestiegen. Ob das Innenministerium alle Anträge positiv erledigt hat, ist aber nicht bekannt.
Wirtschaft wertet positiv
Die Wirtschaft wertet die Zahlen dennoch positiv. "Die qualifizierte Zuwanderung hat sich seit der Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte verdoppelt", erklärt Margit Kreuzhuber, Expertin für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer. Migration lasse sich freilich nicht wie ein Wasserhahn aufdrehen, viele der Maßnahmen bräuchten eine gewisse Zeit, um bei den Adressaten anzukommen, sagt sie im Gespräch mit dem Standard. Daher sei das Instrument sicherlich noch ausbaubar.
Auch die Industrie ist der Meinung, dass die Maßnahme in die richtige Richtung geht, verlangt aber deutliche Verbesserungen. Das gelte insbesondere in Bezug auf eine Verkürzung der Bewilligungsdauer. Begrüßt wird hingegen, dass nun auch der österreichische Arbeitgeber einen Antrag stellen könne - früher musste das von der um Aufenthalt ansuchenden Person aus dem Drittstaat erfolgen. Ebenfalls positiv wird von Arbeitgeberseite die jüngste Ausdehnung der Rot-Weiß-Rot-Karte auf Universitätsassistenten bewertet. Was sich die Wirtschaft noch wünscht: Nicht nur Studienabsolventen, sondern auch Bachelors sollen Anspruch auf die Sonderbewilligung erhalten. "Wir dürfen keine Unterschiede zwischen den Akademikern machen und müssen auch den Bachelor-Absolventen die Möglichkeit eröffnen, ihre hier erworbenen Qualifikationen am österreichischen Arbeitsmarkt einzubringen", hält dazu Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung fest.
Diskussion um Bachelor
Es sei gesamtwirtschaftlich bedauerlich, wenn gut integrierte Personen mit Studienabschluss, die am Arbeitsmarkt dringend benötigt würden, das Land wieder verlassen müssten. Diese Forderung der Wirtschaft wird von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) unterstützt, er konnte sich bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) damit aber nicht durchsetzen. (Andreas Schnauder, STANDARD; 21.3.2013)