Salzburg - Mit einer überraschenden Offenlegung hat am Dienstag die Einvernahme des Direktors des Salzburger Landesrechnungshofes, Manfred Müller, vor dem Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal geendet: Vorsitzende Astrid Rössler (Grüne) legte ein Anlegerprofil vor, das die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber und ein weiterer Mitarbeiter am 7. Februar 2008 bei der Oberbank unterzeichnet hatten: Das Land kreuzte dabei die "allerhöchste Risikostufe" - bis zum Totalausfall des eingesetzten Kapitals - an.
Müller dazu befragt meinte, natürlich hätten Banken auf diese Risikostufe gedrängt, "sonst wären sie ja selbst in die Haftung gekommen". Auf Rösslers Nachfrage, ob denn das Land Salzburg Geld so veranlagen dürfe, meinte der Rechnungshof-Chef, aus heutiger Sicht sei klar, dass die öffentliche Hand nicht zu spekulieren habe. Man müsse diese Frage aber aus der jeweiligen Zeit betrachten, und da sei es beispielsweise 2004 der Bundesrechnungshof gewesen, der unter anderen der Stadt Salzburg nahegelegt habe, sich nicht nur konservativ zu verschulden.
Müller: "Wir hatten uns zu fügen"
Für ihn sei auch klar gewesen, dass über den 2003 gegründeten Versorgungs-und Unterstützungsfonds (VUF), der formal zur Ersparnis der Kapitalertragssteuer diente, die riskanten Geschäfte abgewickelt worden seien. "Er war explizit für die Umsetzung des Finanzmanagements." Geprüft habe der Landesrechnungshof den VUF nie, er hätte aber auch gar nicht die Kompetenz dazu, allerdings sei dies im Zuge der Prüfung durch den Bundesrechnungshof erfolgt.
Sehr ausführlich wurde Müller nochmals zu den Auseinandersetzungen zwischen der Landesbuchhaltung und dem Budgetreferat des Landes in den Jahren 2004/05 befragt - Müller war bis 30. Mai 2005 Leiter des Buchhaltung. Bereits 2003/04 habe er Hinweise erhalten, dass das Land Fremdwährungsgeschäfte abgeschlossen habe. "Es war klar, wo es Erträge gibt, gibt es auch ein Risiko. Wir wollten zusätzliche Informationen." Als sich das Budgetreferat weigerte, habe er den damaligen Finanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP) aufgesucht, und der habe dann klipp und klar die Anweisung gegeben, dass eine Risikobewertung ausschließlich Sache des Budgetreferates sei.
"Das Budgetreferat war die anweisende Stelle, und wir hatten das umzusetzen. Wir hatten uns zu fügen, wohin die Gelder gebucht werden sollen. Wie etwa eine Anweisung über 100 Millionen Euro an ÖBFA-Geldern (Gelder der Bundesfinanzierung-Agentur, Anm.) zuzuordnen ist, weiß die Buchhaltung nicht. Man hat uns nicht mehr erlaubt, lästig zu sein, und das war zu akzeptieren, es war eine politische Entscheidung."
"Bundesrechnungshof nicht vollständig informiert"
Als er dann in den Landesrechnungshof gewechselt sei, habe er die Problematik nicht aus den Augen gelassen. Der Landes-RH sei aber nicht dafür ausgestattet, derart komplexe Finanzgeschäfte effizient zu prüfen, weshalb es mehrere Vorbesprechungen mit dem Bundes-RH gegeben habe, der dann 2007/08 auch das Finanzmanagement einiger Bundesländer unter die Lupe genommen habe. "Ich gehe heute davon aus, dass der Bundesrechnungshof wahrscheinlich schon bei seiner ersten Prüfung nicht vollständig informiert worden ist." Diese erste Prüfung habe dann auch sein Grundgefühl bestätigt, dass ein großes Risiko bestehe, das aber zum damaligen Zeitpunkt recht ertragreich gewesen sein dürfte. Die Empfehlung, das Risiko zu minimieren, sei dann auch die Absicht des neuen Finanzreferenten David Brenner (SPÖ) gewesen. Aus heutiger Sicht sei für ihn jedenfalls klar, dass das interne Kontrollsystem versagt habe. "Sonst hätten wir jetzt nicht das ganze Schlamassel."
Schlechtes Klima
Der Leiter der Salzburger Landesbuchhaltung und sein pensionierter Vorgänger haben in ihrer Aussage vor dem U-Ausschuss das schlechte Klima zwischen der Finanzabteilung und der Landesbuchhaltung bestätigt. Beide meinten, dass die Kontrolle des Finanzmanagements durch die Buchhaltung sukzessive ausgeschaltet worden sei, wenn auch nicht unbedingt bewusst. Zu ersten Differenzen zwischen den Abteilungen sei es bereits mit der Einführung des Finanzmanagements im Jahr 2001 gekommen, bestätigte Arthur D., 2005 kurzfristig Leiter der Landesbuchhaltung und heute in Pension. "Wir haben damals die Unterlagen nicht in dem Ausmaß bekommen, wie wir das gewollt hätten."
Die Auffassungsunterschiede hätten dann bis 2004 weiter zugenommen. "Es gab jede Menge offener Zahlungen, die wir nicht zuordnen konnten, weil Unterlagen fehlten." Das bestätigte auch Helmut E., der aktuelle Leiter der Landesbuchhaltung. Man habe zwar alle Geldflüsse gekannt, wusste aber nicht wofür.
"Das geht euch nichts an"
Nachdem bereits Müller 2004 das Gespräch mit Finanzlandesrat Eisl gesucht hatte, habe 2005 ein engagierter Mitarbeiter noch einmal versucht, auf riskante Geschäfte der Finanzabteilung hinzuweisen. Die Antwort von Monika Rathgeber sei knapp ausgefallen. "Das geht euch nichts an, das ist Sache des Budgetreferats".
Abteilung der Buchhaltung 2006 aufgelöst
Als 2006 die Landesbuchhaltung als eigene Abteilung aufgelöst und als Referat in die Finanzabteilung integriert wurde, habe es keine inhaltlichen Prüfungen zum Finanzmanagement mehr gegeben. Parallel sei die Buchhaltung auch personell ausgedünnt worden, so D. Der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, habe ihm von Anfang an zu verstehen gegeben, dass er die Buchhaltung in dieser Form nicht geschätzt habe. "Dass die Kontrolle bewusst ausgeschaltet werden soll, diesen Eindruck habe ich aber nicht gehabt".
Grüne fordern Absetzung von Müller
Die grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler sah das in einer kurzen Stellungnahme nach der Befragung der beiden Mitarbeiter anders: "Das Bild rundet sich schon nach den ersten Befragungen zu einem furchtbaren Ganzen. Hier wurde bewusst und gewollt die Kontrolle ausgeschaltet. Eine qualifizierte Abteilung wurde weggebügelt und zum Beiwagerl degradiert. Dann tut man so, als hätte man davon nichts gewusst." Es sei gewollt gewesen, dass die Buchhaltung nicht weiß, was da für Geschäfte und Zahlungen laufen.
Die Grünen zeigten sich zudem nach der Aussage Müllers im U-Ausschuss in einer Pressaussendung am Mittwoch "erschüttert". Sie fordern eine Neubesetzung des Amtes des Landesrechnungshofpräsidenten. Müller habe "jegliche Eigenaktivität" unterlassen, obwohl er Bedenken wegen des Risikos der Finanzgeschäfte gehabt habe.
Nachfolger belastet Rathgeber
Harald Kutschera - das ist jener Mitarbeiter der Finanzabteilung, den das Land Salzburg im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholt hat und der das "Schattenportfolio" von Monika Rathgeber erst entdeckte sagte am Dienstagnachmittag aus, erstmals im Jahr 2001 Kontakt zu Rathgeber gehabt zu haben, als sie Referatsleiterin wurde. Er habe ihr in seiner damaligen Tätigkeit für die Deutsche Bank zunächst selbst aktiv Finanzprodukte angeboten. Im Zuge der Finanzkrise seien die Banken aber zunehmend restriktiver geworden. "Dann wurde es komplett anders. Rathgeber kam und sagte, genau das Produkt will ich haben." Sie habe dabei für eine öffentliche Hand hochspekulativ agiert, ein Grund, warum viele Produkte, die von ihr angefragt wurden, von der Deutschen Bank nicht abgeschlossen wurden.
"Stinkbeleidigt und sauer"
"Es gab etliche Produkte, die ich abgelehnt habe. Rathgeber war oft stinkbeleidigt und sauer und hat mich persönlich beschimpft, wenn das passiert ist. Sie wollte immer 100 Prozent, 90 waren ihr zu wenig", so Kutschera. Selbst wenn ein auf 20 Jahre ausgelegtes Geschäft nach zwei Jahren schon mit einem Gewinn von 80 von möglichen 100 Prozent bewertet war, hätte sie sich gegen eine Auflösung gesträubt. "Sie hat nicht die 80 Prozent plus gesehen, sie hat gesagt, da verliere ich 20 Prozent, wenn ich das Geschäft auflöse."
Wenig Kontakt mit Paulus
Kontakt mit Abteilungsleiter Eduard Paulus habe es nur marginal gegeben, so Kutschera. "Aus heutiger Sicht wäre eine Warnung definitiv vernünftig gewesen. Aber für mich ist ein Weltbild zusammengebrochen. Bis Ende September war ich überzeugt davon, dass das, was im Land Salzburg im Finanzsystem gemacht wird - mit Limit-System, Richtlinien und Finanzbeirat -, dass man das nicht professioneller machen kann."
"Fachlich brilliant"
Kutschera beschrieb die 41-Jährige im Ausschuss als fachlich brillant. "Aber das Chaos, das sie hinterlassen hat, ist mir unbegreiflich und unverständlich." Man finde zwar jedes Derivat irgendwo abgelegt, "abzeichnungstechnisch" habe sie unprofessionell und in diesen Dimensionen unverantwortlich gehandelt. Er könne sich nicht vorstellen, dass sie weit mehr als 700 Einzelgeschäfte alle im Kopf gehabt hat.
Verlust nicht gemeldet
An jenem 26. November, an dem Rathgeber bei einem Treffen mit dem damaligen Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) erstmals einen möglichen Verlust von 340 Millionen Euro einräumte, habe sie zugegeben, nicht alle Positionen an die Deutsche Bank gemeldet zu haben. Auf die Frage, ob es schon einmal schlimmer gestanden sei, habe sie damals gesagt, ja, in den schlimmsten Zeiten sei das Portfolio mit bis zu 750 Millionen Euro im Minus gewesen. Gemeldet habe sie das nie. "Sie sagte, sie wollte nicht, dass Panik ausbricht und dass sie alles selber wieder gutmachen wolle. Was ihr ja auch gelungen sei, weil jetzt das Minus nur mehr bei 340 Millionen Euro liege."
Kutschera selbst trat am 1. Oktober 2012 seinen Dienst im Land mit der Aufgabe an, das Finanzmanagement zu übernehmen. Am 4. Oktober - "mein erster eigentlicher Arbeitstag" - habe er bemerkt, dass neun Geschäfte nicht im offiziellen Portfolio-Report waren; in der Folge habe er alle Banken angeschrieben und um eine Auflistung gebeten. "Nach zwei Wochen waren alle Meldungen der Banken da. Das hat jene 253 Derivate ergeben, die nicht im Report dargestellt waren."
Das offizielle Portfolio sei spekulativ gewesen, "aber es stand in keinem Vergleich zu dem, was ich im Schattenportfolio gefunden habe". Er habe daraufhin Paulus und Brenner informiert. "Ich hatte nicht den Eindruck, dass im Land irgendwer wusste, dass es Positionen außerhalb des Portfolio-Berichts gibt." Er habe schließlich den Auftrag bekommen, das Schattenportfolio aufzulösen: "Das war aber definitiv kein Fire-Sale wie oft kolportiert." Es sei ihm gelungen, die Geschäfte ohne Verluste aufzulösen. Am Ende sei das Portfolio richtliniengerecht gewesen. (APA/red, 20.2.2013)