Israel: Livni in Netanjahu-Regierung

20. Februar 2013, 17:12
44 Postings

Liberale Politikerin als Verteidigungsministerin

Bald einen Monat nach den Wahlen schien die israelische Regierungsbildung festgefahren, doch nun ist Benjamin Netanjahu plötzlich ein kleiner Durchbruch gelungen: Ausgerechnet die liberale Ex-Außenministerin Zipi Livni trat Dienstagabend gemeinsam mit dem amtierenden Premier vor die Presse, um zu verkünden, dass sie als Erste ein Koalitionsabkommen unterschrieben hat.

Kommentatoren sahen darin ein Signal, dass der rechtskonservative Netanjahu sich mehr zum Zentrum orientieren will und vielleicht doch Verhandlungen mit den Palästinensern vorbereitet werden, zumal ja US-Präsident Barack Obama im März gleich nach dem Antritt der neuen Regierung nach Jerusalem kommen soll. Im Wahlkampf hatte der israelisch-palästinensische Konflikt fast keine Rolle gespielt. Livnis " Die Bewegung" war unter den potenziellen Koalitionsparteien die einzige gewesen, für die neue Verhandlungen das Hauptthema waren.

Zumindest formal scheinen Livnis Vorstellungen erfüllt. Sie soll nicht nur Justizministerin werden, sondern laut Netanjahu die Ermächtigung bekommen, "auf den von mir definierten Grundlagen Verhandlungen mit den Palästinensern zu führen". Zugleich verwies Netanjahu auf frühere Reden, in denen er einem Palästinenserstaat zugestimmt hatte. Ziel des Prozesses sei ein "Frieden zwischen zwei Nationalstaaten". Livni rechtfertigte ihre Kehrtwende damit, dass "ich die entsprechenden Kompetenzen bekommen haben, im Namen Israels die Funktion der Unterhändlerin auszuüben mit dem Ziel, das Ende des Konflikts mit den Palästinensern zu erreichen".

Feigenblatt-Vorwürfe

Kritiker warfen Livni sofort vor, jetzt als "Feigenblatt" für Netanjahu zu dienen, dem sie erst vor kurzem vorgeworfen hatte, dass er mit "den Extremisten, die ihn umgeben", den "Untergang des jüdischen Staates" herbeiführen werde. Livni bringt zwar nur magere sechs Mandate mit, doch Netanjahu darf nun darauf hoffen, dass andere Parteien ihre Forderungen herunterschrauben.

Als Nächste dürften die beiden strengreligiösen Fraktionen und die zum Zwerg geschrumpfte moderate Kadima einsteigen. Auch mit ihnen hätte Netanjahu erst 57 der 120 Mandate. Bis knapp vor dem 16. März, dem äußersten Termin für die Kabinettsvorstellung, dürfte eine Mischung aus Poker- und Geduldspiel weitergehen. (Ben Segenreich, DER STANDARD, 21.2.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die frühere Außenministerin Livni soll in der Regierung Netanyahu für die Verhandlungen mit den Palästinensern verantwortlich sein.

Share if you care.