Deutschland: Gericht könnte Auskunftspflicht des Bundes kippen

19. Februar 2013, 19:33
posten

Journalisten fürchten um "unverzichtbares" Arbeitsgerät

In Deutschland wartet die Medienbranche gebannt auf eine Entscheidung, die das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch fällen soll. Es wird befürchtet, dass sich die Praxis, wonach Behörden gegenüber Journalisten zur Auskunft verpflichtet sind, ändern könnte. Denn geht es nach dem Bundesinnenministerium, soll die in den Landespressegesetzen festgeschriebe Auskunftspflicht künftig nicht mehr für den Bund gelten.

Für Spiegel Online wäre das die Durchsetzung eines "Schweigerechts". Der Prozess könnte die Recherche im Journalismus nicht nur verändern, sondern auch gefährden, heißt es im "Der Westen"-Recherchebog. "Die Landespressegesetze sind das schärfste Schwert des Journalisten, sie sind tägliches Arbeitsgerät, unverzichtbar", schreibt Daniel Drepper dort. Im Sommer sei man so auf die deutschen Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele gekommen.

"Es wäre völlig inakzeptabel, wenn es künftig vom Gutdünken einer Bundesbehörde abhängt, ob und wann welche Journalisten Auskunft von Bundesbehörden bekommen", warnt Michael Konken vom Journalisten-Verband DJV vor einer Einschränkung der Pressefreiheit

Grund für den Prozess ist die Klage eines Journalisten, der vom BND wissen wollte, wie viele Mitarbeiter NS-Vergangenheit haben. Eine Antwort blieb der Bundesnachrichtendienst ausständig. (sb, derStandard.at, 19.2.2013)

Share if you care.