Die Stiefkind-Adoption für homosexuelle Paare soll noch heuer legalisiert werden. Das Urteil des EGMR nehme man im Justizministerium sehr ernst.
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will noch im Frühjahr eine Neuregelung für die Adoption von Stiefkindern in homosexuellen Partnerschaften vorlegen. Das am Dienstag veröffentlichte Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) nehme man sehr ernst und werde es noch in dieser Legislaturperiode umsetzen, hieß es am Nachmittag. Im Justizressort rechnet man mit einer Zustimmung der SPÖ.
Noch im Frühjahr will Karl eine Regierungsvorlage vorlegen, wie man die Stiefkind-Adoption für homosexuelle Partner öffnet. Es gehe dabei nur um einen Paragrafen, der geändert werden muss. Entscheidend sei, dass es dabei nur um die Adoption von Stiefkindern geht, ein leibliches Kind von einem Partner ist dabei schon vorhanden. Die reguläre Adoption soll weiterhin heterosexuellen Ehepartnern vorbehalten sein. Dabei handle es sich um eine "feste Überzeugung", begründete ein Sprecher die Unterscheidung.
Einen etwaigen Gesprächstermin mit der SPÖ gebe es nicht. Im Justizministerium geht man aber davon aus, dass die Regierungsvorlage die Zustimmung des Koalitionspartners findet.
Heinisch-Hosek erfreut
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat sich am Dienstagnachmittag erfreut gezeigt über die "klaren Worte" von Justizministerin Karl zum heutigen EGMR-Urteil. Dass sich die ÖVP zur Stiefkindadoption für homosexuelle Paare bekennt sei erfreulich, so Heinisch-Hosek in einer Aussendung. Nun gelte es, das Urteil gemeinsam umzusetzen.
"Für mich ist klar, dass es sowohl für verpartnerte als auch ledige Paare in Zukunft möglich sein soll, Stiefkinder zu adoptieren", betonte die Frauenministerin. Eine völlige Gleichstellung für Regenbogenfamilien ist aus ihrer Sicht "längst überfällig".
EGMR-Urteil stößt auf Zustimmung
Das Urteil ist bei den Grünen, bei HOSI und der Wiener SPÖ auf Zustimmung gestoßen. Die Grünen kündigten in einer Aussendung einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. Die für Antidiskriminierung zuständige Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger ist erfreut über das Urteil und sieht nun die ÖVP gefordert, ihre Vorstellung von Familie zu überdenken. Die Wiener Homosexuellen Initiative HOSI zeigte sich "hocherfreut" über das Urteil des EGMR. (APA, 19.2.2013)