Rock, Retter und Rabatte

19. Februar 2013, 10:32
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Gerade noch selbst im Clinch um das neue EU-Budget, verteidigt die Regierung den Kompromiss von Brüssel im Nationalrat gegen die Opposition

Wien - Der Freiheitlichen gaben sich beim Aufganseln viel Mühe. Ein Transparent hatten die blauen Zeremonienmeister vorbereitet, bemühte Metaphern für ihren Frontmann und sogar ein Mitbringsel für die Regierung. Ein "vorzeitiges Milliarden-Osterei" beklagte Parteichef Heinz-Christian Strache und überreichte dem Kanzler einen "schottischen Sparsamkeitsrock", den dieser statt "Spendierhosen" anziehen solle.

Der FPÖ die Gelegenheit geboten hat die Koalition selbst. Um nicht wieder in den Verdacht zu geraten, bei Europafragen über das Volk und deren Vertretung drüberzufahren, riefen SPÖ und ÖVP zu einer Sondersitzung im Nationalrat. Zu verteidigen galt es den neuesten Brüsseler Beschluss: Das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre.

Obwohl der Etat insgesamt schrumpft, muss Österreich künftig mehr zahlen. Ein Teil der bisherigen Rabatte geht verloren, die jährlichen Nettozahlungen an die EU steigen in absoluten Zahlen von zuletzt 800 Millionen (2011) auf etwa eine Milliarde. Gemessen an der (steigenden) Wirtschaftsleistung soll der Beitrag allerdings von 0,33 auf 0,31 Prozent sinken. Im Ranking der elf EU-Nettozahler-Staaten landet Österreich damit an sechster Stelle, Spitzenreiter ist Deutschland.

ÖVP-Kritik schaumgebremst

Durch die Brille des nationalen Groscherlzählers kann man das Glas also halb voll oder halb leer sehen. Die ÖVP entschied sich erst einmal für Letzteres - und stichelte tagelang gegen SPÖ-Chef Werner Faymann, der als Kanzler auf EU-Ebene zu wenig Durchsetzungskraft gezeigt habe.

Am Dienstag, unter dem Feuer der Opposition, klangen die Schwarzen gleich viel milder. Das Ergebnis sei zwar kein Grund zum Jubeln, aber akzeptabel, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger und nannte den gekürzten Rabatt als Wermutstropfen. Für den Widerstand des EU-Parlaments, das ein deutlich höheres Budget fordert, hat der ÖVP-Chef in Sparzeiten nicht nur wenig Verständnis, er glaubt auch an keinen Erfolg: Der mühsam erzielte Kompromiss werde halten.

Faymann urteilt ebenso wenig euphorisch, sieht aber immerhin ein "gutes Ergebnis": Ein Teil der Ermäßigungen sei gerettet worden, die ländlichen Gebiete hätten weniger verloren, als ursprünglich befürchtet. Ein Erfolg sei auch der neue Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Für "halbherzig" hält Grünen-Chefin Eva Glawischnig eben dieses Paket. Sie sieht das neue Budget als "vertane Chance", die sich hierzulande in der "kleinlichen" Diskussion um Agrarförderung und Nettobeiträge gespiegelt habe. Glawischnig nimmt vor allem die ÖVP ins Visier, von der man lange nichts mehr Ernsthaftes zur Europapolitik gehört habe.

Die Grünen tanzen damit aus der oppositionellen Reihe. BZÖ und Team Stronach kritisieren zwar auch die Koalition - aber analog zur FPÖ dafür, dass Österreich immer noch viel zu viel an die EU überweise. Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung verpuffte mangels Mehrheit wie gewohnt wirkungslos. (APA/jo, DER STANDARD, 20.2.2013)

 

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    Bundeskanzler Faymann verteidigt den Kompromiss.

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