Bei einer Debatte rechneten die Abgeordneten scharf mit Präsident Van Rompuy ab. Der Nationalrat hält dazu eine Sondersitzung ab.

"Was Sie hier vorlegen, das ist gar kein Haushalt. Es ist alles Mögliche, nicht transparent, es gibt jede Menge Ausnahmen und Rabatte", empörte sich Abgeordnete Isabelle Durant namens der grünen Fraktion. Auf jeden Fall habe das Konzept "nichts mit Gemeinschaftlichkeit zu tun". Ihre Fraktion werde den von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossenen mittelfristigen Finanzrahmen der EU (MFR) für 2014 bis 2020 ablehnen.

Europäisches Parlament, Montagnachmittag. Durant ist erst die vierte Rednerin in der Aussprache mit Ratspräsident Hermann Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso. Aber bereits da scheint klar. Der MFR hat derzeit keine parlamentarische Mehrheit. Nicht nur die Ökofraktion, auch die drei anderen Großfraktionen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen wollen im März – vorerst – politisch dagegen stimmen. Und verhandeln.

Dabei hatten sich Van Rompuy und Barroso einige Mühe gegeben, den Budgetplan als doch noch vernünftigen Kompromiss in Krisenzeiten zu verkaufen. Gegen die Arbeitslosigkeit der Jugend, auch für Wachstum werde sehr wohl etwas getan, rief Van Rompuy in den Saal. Man wolle den Abgeordneten entgegenkommen: Sie sollten in Zukunft einzelne Budgetposten verschieben können, zwischen den Abrechnungsjahren und den einzelnen Politiken. Über diese "Flexibilität" wolle man verhandeln, ebenso über eine Revision der Budgetpläne in zwei Jahren.

Das reiche nicht, es müsse "substanzielle Verbesserungen geben", putzte Hannes Swoboda für die SPE ihn ab. Joseph Daul, Parteifreund von Van Rompuy, wurde noch deutlicher: "Mein Freund, Sie hätten mehr auf das Parlament hören müssen, wir haben nicht richtig zusammengearbeitet." Die EVP, so Daul, werde "diesem Sparhaushalt für sieben Jahre nicht zustimmen".

Spindelegger: "Akzeptabel"

Diese Budgetflexibilität bei EU-Ausgaben, die direkt auf die jährlichen Beitragsrückflüsse an die Nettozahlerstaaten durchschlägt, dürfte im Nationalrat zur Sprache kommen. In einer Sondersitzung will die Opposition die Position der Regierung dazu auf den Prüfstand stellen. Die FPÖ stellt einen Neuwahlantrag, das BZÖ einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) stellte in Brüssel klar, dass er zu dem von Kanzler Werner Faymann ausgehandelten Kompromiss stehe: "Es ist akzeptabel, aber kein Grund zum Jubeln", sagte er dem Standard. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, 19.2.2012)