Israel: Lieberman könnte wieder Außenminister werden

17. Februar 2013, 18:09
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Prozess wegen Vertrauensbruchs und Betrugs begonnen - Netanjahu könnte Amt bis zum Urteil ausüben

Der Beginn des Prozesses gegen Avigdor Lieberman vor einem Jerusalemer Richtersenat wurde am Sonntag von einer Debatte darüber begleitet, ob es zulässig ist, für den rechtsgerichteten Politiker einen wichtigen Regierungsposten zu "reservieren". Lieberman war wegen der Anklage im Dezember vom Amt des israelischen Außenministers zurückgetreten.

Nach den Wahlen im Jänner werden sich die Koalitionsverhandlungen noch über Wochen hinziehen. Es heißt, dass Premier Benjamin Netanjahu im neuen Kabinett kommissarisch das Außenministerium übernehmen könnte, bis Liebermans Schicksal entschieden ist. Die Aussicht, dass Lieberman wieder ihr Chef wird, könnte aber Beamte unter Druck setzen, die eventuell beim Prozess gegen ihn aussagen wollen.

Immer noch Parteivorsitzender

Der 54-Jährige wurde wieder ins Parlament gewählt und ist immer noch Vorsitzender der Partei "Israel unser Heim", die sich bloß für die Wahlen mit Netanjahus konservativem Likud zusammengetan hatte.

Die Justizbehörden hatten im Dezember die schweren Vorwürfe der Korruption und der Geldwäsche fallengelassen. Mehr als zehn Jahre lang waren Ermittlungen gelaufen, weil Geschäftsleute über Firmen und Scheinfirmen viele Dollarmillionen an Lieberman und dessen Tochter überwiesen haben sollen. In der Affäre fiel auch immer wieder der Name des Österreichers Martin Schlaff. Doch die Beweise reichten für eine Anklage nicht aus.

Verbliebener Vorwurf eher geringfügig

Verglichen damit ist der verbliebene Vorwurf von Betrug und Vertrauensbruch im Zusammenhang mit einer Botschafter-Ernennung eher geringfügig. Ein Diplomat soll Lieberman vertrauliche Informationen über Ermittlungen gegen Lieberman in Weißrussland weitergegeben haben, als Gegenleistung soll der damalige Außenminister später dem Diplomaten den Botschafterposten in Lettland zugeschanzt haben. Über den Sachverhalt sind sich Anklage und Verteidigung einig, nach Liebermans Interpretation hat es sich aber um eine völlig normale Ernennungsprozedur gehandelt.

Im Falle eines Schuldspruchs kommt es darauf an, ob das Gericht die Tat ausdrücklich als "moralisch verwerflich" einstuft. In diesem Fall müsste Lieberman, der schon als möglicher Nachfolger Netanjahus als Führungsfigur in Israels rechtem Lager gehandelt wurde, aus dem Parlament ausscheiden und dürfte sieben Jahre lang kein politisches Amt ausüben. (Ben Segenreich, DER STANDARD, 18.2.2013)

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    Israels ehemaliger Außenminister Avigdor Lieberman.

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