Am morgigen Montag, den 18. Februar, wird der Kronzeuge und Ex-Telekom-Prokurist Gernot Schieszler erstmals im Telekom-Prozess in der Öffentlichkeit unter Wahrheitspflicht zu der Kursmanipulation der Telekom-Aktie im Jahr 2004 aussagen. Zwei Tage später, am Mittwoch, muss dann der umtriebige Lobbyist Peter Hochegger in den Zeugenstand im Wiener Straflandesgericht. Weitere Vernehmungstage für Zeugen sind noch Donnerstag und Freitag nächster Woche.
Rechtlich über Kronzeugenstatus noch nicht entschieden
Schieszler hatte an den von Staatsanwalt Hannes Wandl angeklagten Taten mitgewirkt, hofft aber durch seine umfassenden Aussagen auf den Status eines Kronzeugen und sitzt daher nicht auf der Anklagebank. Rechtlich ist über seinen Kronzeugenstatus noch nicht entschieden. Hochegger wird wegen mehrerer weiterer Vorwürfe gesondert verfolgt.
Bei dem Verfahren wegen des Vorwurfs der Untreue gegenüber der Telekom in Höhe von über 10 Mio. Euro (Strafrahmen: 10 Jahre Haft) haben sich vier der fünf Angeklagten "nicht schuldig" bekannt, lediglich der Hauptangeklagte Ex-Festnetzvorstand Rudolf Fischer hat ein Teilgeständnis abgelegt. Mit den bisherigen Vernehmungen kann nur der drittangeklagte Ex-Generaldirektor Heinz Sundt zufrieden sein - nach bisherigen Aussagen der anderen Angeklagten könnte er von der Kursmanipulation nichts gewusst haben.
Colombo belastet
Der zweitangeklagte Ex-Finanzchef Stefano Colombo will ebenfalls von der Manipulation nichts gewusst haben, wurde aber von dem mitangeklagten damaligen Telekom-Prokuristen Josef Trimmel ebenso belastet wie Fischer. Als letzter Angeklagter hat der Euro Invest-Broker Johann Wanovits ausgesagt - und dabei teils widersprüchliche Aussagen geliefert wie zuvor Trimmel.
Klar ist soviel: Wanovits hatte Ende Februar 2004 am letzten möglichen Tag den Kurs der Telekom-Aktie über die Schwelle von 11,70 Euro getrieben. Dadurch wurde ein Prämienprogramm für leitende Telekom-Mitarbeiter ausgelöst. Wanovits hatte im Vorfeld mit Trimmel und Schieszler eine Gegenleistung für seine "Hilfe" vereinbart, erst nach dem Auftrag aus der Telekom führte er den entscheidenden Aktienkauf durch. In der darauffolgenden Untersuchung des Kurssprungs durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) verschwieg der Broker den Telekom-Auftrag und die "Honorierung".
600.000 Euro im Papiersackerl
Über Hochegger wurden 600.000 Euro der Telekom in Bar im Papiersackerl von Trimmel und Schieszler an Wanovits übergeben. Weitere 390.000 Euro gingen für angebliche Studien von Wanovits für Hochegger an den Broker. Mit einer Studie über 175.000 Euro hat sich Wanovits nach Eigenaussagen einige Wochen "beschäftigt".
Überraschend im Prozess war bisher, wie wenig Börsenwissen die Telekom-Manager - zumindest nach jetzigen Angaben - hatten. So will etwa Sundt, der gemeinsam mit Colombo regelmäßig auf Roadshows zur Kurspflege bei Investoren war, nicht gewusst haben was eine Schlussauktion ist. Auch Colombo wies in seiner Vernehmen erhebliche Wissenslücken auf. Und auch kurioses brachte das Verfahren unter Leitung von Richter Michael Tolstiuk zutage. Eine Geldübergabe an Wanovits soll stattgefunden haben, als gerade ein Vortrag des Kriminalpsychologen Thomas Müller zum Thema "Rechtsberatung des Vorstandes" im Gange war.
Kritik an Kronzeugenregelung
Im Vorfeld der Zeugeneinvernahmen hat am Freitag Schieszlers Anwalt Stefan Prochaska im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio leise Kritik an der Kronzeugenregelung geübt. So müsse die Person, die den Kronzeugenstatus anstrebt, zuerst umfassend alles offenlegen und erst dann würde von Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium entschieden, ob ein Kronzeuge überhaupt gewünscht sei. Und dann stelle sich noch die Frage, ob der Staatsanwalt auch den Antrag auf Kronzeugenstatus stellt. Es könne ja sein dass der Staatsanwalt wechselt und der Nachfolger keinen Bedarf für einen Kronzeugen mehr sieht. (APA, 17.2.2013)