Moskau/Berlin - Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer versuchen einen aufkeimenden Wechselkursstreit zu entschärfen. Die Rede von einem drohenden Währungskrieg sei übertrieben, sagten EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde am Rande des Treffens der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Moskau am Freitag unisono. "Es gibt bei keiner der führenden Währungen große Abweichungen vom marktgerechten Kurs", fügte Lagarde hinzu. Der Euro bewege sich im normalen Rahmen seiner langfristigen Spanne, betonte Draghi. Zudem wurde das Thema Wechselkurse und Währungspolitik im Entwurf der G-20-Abschlusserklärung zurückhaltender angesprochen als noch im Kommunique der sieben etablierten Industriestaaten (G-7) vor wenigen Tagen, wie aus G-20-Kreisen verlautete.
Japan muss nicht an den Pranger
Die Debatte über einen Abwertungswettlauf hatte sich zugespitzt, nachdem das G-20- und G-7-Mitglied Japan mit einer Geldschwemme eine Talfahrt des Yen-Kurses ausgelöst und damit die Wettbewerbschancen seiner Firmen im Ausland verbessert hatte. Die Weltbank sowie Experten und Politiker warnten daraufhin vor einem heraufziehenden Währungskrieg, weil andere Staaten nachziehen könnten. Japan sollte in dem G-20-Entwurf nun aber nicht an den Pranger gestellt werden, machten Vertreter der russischen Präsidentschaft in der Staatengruppe deutlich.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich kurz vor der Abreise zu dem ersten G-20-Treffen unter russischer Präsidentschaft zuversichtlich, dass sich die Länder ähnlich wie jüngst die G-7 zu marktorientierten Wechselkursen bekennen werden. Der G-20-Entwurf dürfte aber moderater ausfallen als die G-7-Erklärung. Er verzichtet insbesondere auf die Formulierung, wonach Politik und Notenbanken keine Wechselkursziele verfolgen sollten, wie ein G-20-Vertreter erläuterte. Die G-20 wollten sich aber der G-7-Formulierung anschließen, dass Fiskal- und Geldpolitik der Länder nur auf die heimische Wirtschaft abzielen sollten. Zudem sollen frühere Forderungen, wonach exzessive Wechselkursschwankungen vermieden werden müssten, noch einmal bekräftigt werden.
Unangemessene Debatte
Draghi nannte die Währungsdebatte unangemessen und fruchtlos. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte im Deutschlandfunk, die Diskussion dürfe nicht davon ablenken, welche Reformen jedes Land umsetzen müsse. Der russische Gastgeber versicherte, man wolle Japan nicht auf die Anklagebank setzen. "Es gibt keinen Abwertungswettlauf, es gibt keinen Währungskrieg", sagte Vize-Finanzminister Sergej Stortschak. Präsident Wladimir Putin sagte, wichtigste Ziele seien, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu beseitigen, die Staatsschulden abzubauen und das Wachstum anzukurbeln.
Damit sprach Putin das zweite zentrale Konfliktfeld des bis Samstag dauernden Treffens an: die sogenannten Toronto-Ziele zur Defizitreduzierung und Schuldenbegrenzung. Die Industrieländer hatten sich 2010 beim G-20-Gipfel in Toronto verpflichtet, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und den Schuldenstand bis 2016 zu stabilisieren. Allerdings haben viele Länder, allen voran die USA und Großbritannien, diese Ziele verfehlt - für Japan gilt eine Ausnahme.
Schäuble pochte darauf, dass die Vorgaben eingehalten werden. Deutschland hat - wie die Euro-Zone insgesamt - seine Zusagen erfüllt und strebt mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Anschlussregelung für die Toronto-Ziele an. Die USA ist dazu allerdings nicht bereit, wie aus G-20-Kreisen verlautete, und nennt die Toronto-Ziele inzwischen einen Fehler. Die Regierung von Präsident Barack Obama setzt sich demnach vielmehr für eine stärkere Wachstumsförderung ein, auch um mehr gegen die hohe Arbeitslosigkeit tun zu können.
In der G-20-Abschlusserklärung werden daher nach Auskunft eines Delegierten keine konkreten Festlegungen mehr enthalten sein zum Abbau von Defiziten und Schulden. Vielmehr werde man nur allgemein den Willen unterstreichen, mittelfristig mehr für die Sanierung der Staatsfinanzen zu tun. Eine Anschlussregelung zu den Toronto-Zielen, die die G-20 vor einem Vierteljahr noch ins Auge gefasst hatte, ist derzeit nicht absehbar. (APA, 15.2.2013)