ÖVP will Sachwalterschaften reduzieren

14. Februar 2013, 15:25
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Volkspartei will, dass Notwendigkeit einer Besachwaltung häufiger überprüft wird

Wien - Die ÖVP will das Sachwalterschaftsrecht reformieren. Ziel sei, die Zahl der Sachwalterschaften zu reduzieren, hieß es bei seiner Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs über "Alterswohlfahrt" am Donnerstag. Diesen Weg will auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) gehen.

Ziel der Reform müsse eine stufenweise Besachwalterung sein, sagte ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer. Für die Betroffenen solle es so viel Unterstützung wie möglich, aber so wenig wie nötig geben. Wichtig sei auch die Einbindung der Angehörigen. Unter anderem will der ÖVP-Seniorenbund die Notwendigkeit einer Besachwalterung häufiger überprüfen. Derzeit geschieht das nur alle fünf Jahre.

Betroffene sollen mitentscheiden können

Bereits jetzt bestehe die Möglichkeit einer "Vorsorgevollmacht", sagte Aubauer. Damit könnten Betroffene festlegen, wer im Fall des Falles mit der Besachwalterung beauftragt werden soll und wer nicht. Der Seniorenbund werde dazu erneut eine Informationskampagne starten, da diese Möglichkeit zu wenig bekannt sei.

Das Justizministerium plane derzeit einen Modellversuch zur Förderung der "unterstützten Entscheidungsfindung", sagte Ministerin Karl. Dadurch sollen körperlich oder geistig beeinträchtigte Menschen gemeinsam mit Angehörigen und Bekannten Entscheidungen über finanzielle und rechtliche Angelegenheiten fällen können. Bisher übernehmen das die Sachwalter und Pflegschaftsrichter für sie. Rechtliche Änderungen am Sachwalterschaftsgesetz werde es aber erst in der nächsten Legislaturperiode geben, kündigte Karl an.

Die sogenannte "Alterswohlfahrt", die der Seniorenbund erstmals Mitte des Vorjahrs vorgestellt hatte, beabsichtigt die Einrichtung wohnortnaher Büros, an die sich Menschen und deren Angehörige in allen Angelegenheiten wenden können, die eine Einschränkung der selbstständigen Lebensführung oder Entscheidungsfähigkeit bedeuten. Diese Büros solle Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im Rahmen der geplanten Pflegestrukturreform umsetzen, wünscht sich die ÖVP. (APA/red, derStandard.at, 14.2.2013)

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