Was Präsident Fischer den Flüchtlingen schrieb

13. Februar 2013, 21:41
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Appell des Staatsoberhaupts, Votivkirche zu verlassen und Hilfe anzunehmen

Wien – Im Konflikt um den Flüchtlingsprotest in der Wiener Votivkirche hat sich Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort gemeldet. In einem Antwortschreiben von diesem Dienstag an einen der im Gotteshaus befindlichen pakistanischen Aktivisten, der dem Staatsoberhaupt drei Tage zuvor ein Mail geschickt hatte, äußert Fischer "Sorgen um Gesundheit und Schicksal" der Flüchtlinge. Er appelliert an sie, die Kirche zu verlassen.

Fischer setzt den Protestierenden und Hungerstreikenden "klar und deutlich" auseinander, "was wir mit vereinten Kräften tun können und was wir nicht tun können". "Menschen, die  all das auf sich nehmen, was Sie auf sich sich nehmen, verdienen es, ernst genommen zu werden", betont er.

"Nicht über Gesetzeslage hinwegsetzen"

Unmöglich, so der Bundespräsident, sei es, "sich über die Gesetzeslage, über Gerichtsentscheidungen oder über die Abgrenzung verschiedener  Verantwortungsbereiche in Österreich hinwegzusetzen" – "auch in einer  tragischen und heiklen Situation". Diesbezüglich hätten die Flüchtlinge in anderen Ländern offenbar andere Erfahrungen gemacht.

Möglich sei hingegen, "Ihre derzeitige gesundheitsgefährdende und in höchstem Maß unbefriedigende Lage zu verbessern und Ihnen im Rahmen der geltenden Gesetze zu helfen." Eine Übersiedlung in das von der Erzdiözese Wien angebotene Klosterquartier würde die Grundlage für "individielle Perspektivenabklärung" bieten.

"Nicht in einzelne Verfahren einschalten"

Denn weder könne sich der Bundespräsident "in einzelne Verfahren einschalten", noch gebe es in Österreich "so etwas wie ein allgemeines Bleiberecht". Fischer schließt mit der Hoffnung, "Sie spüren und glauben mir, dass ich Ihnen wirklich helfen möchte". Der Inhalt der Schreibens sei Christoph Kardinal Schönborn und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekannt.

Mittwochvormittag hatten die Flüchtlinge ihren Entschluss bekräftigt, im Gotteshaus zu bleiben und weiter hungerzustreiken. Unterstützer kündigten für Samstag eine "Großdemonstration" in Wien an. (Irene Brickner, DER STANDARD, 14.2.2013)

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