Spaniens Parlament hat ein Volksbegehren gegen die Zwangsräumungen von Wohnungen ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung angenommen. Der Gesetzesentwurf, wider den verschiedene Bürgerinitiativen gegen Zwangsräumungen von Kreditschuldnern und die Gewerkschaften mehr als 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt haben, sieht die sofortige Aussetzung aller Räumungsverfahren vor. Außerdem sollen denjenigen, die ihre Wohnung bereits verloren haben, die Schulden erlassen werden.

Wohnungspreise fallen

Bisher ist das nicht so. Wer auf Betreiben der Banken aus der Wohnung fliegt, muss dennoch die Differenz des Wohnungskredits und des aktuellen Marktpreises der beschlagnahmten Bleibe abbezahlen. Da die Wohnungspreise seit dem Platzen der Spekulationsblase ständig fallen, sind dies oft Zehntausende von Euro. Das Parlament wird jetzt in einer Sitzung über den Entwurf beraten. Ob er dann tatsächlich angenommen wird, ist ungewiss. Dennoch feierten Hunderte von Betroffenen und Unterstützer vor dem Parlamentsgebäude in Madrid die Abstimmung mit dem Ruf "Sí se puede!" - das spanischsprachige Pendant zum US-amerikanischen "Yes we can!"

Die Volksinitiative für einen Gesetzentwurf (ILP) gegen die Zwangsräumungen wurde förmlich in letzter Minute zugelassen. Erst wenige Stunden vor der spätabendlichen Abstimmung hatte der regierende Partido Popular (PP) des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy seine Meinung geändert. Eigentlich wollte er gegen den Entwurf stimmen. Der Meinungsumschwung dürfte - auch wenn dies von PP-Sprechern geleugnet wird - nicht zuletzt mit einer schrecklichen Nachricht zu tun haben, die wenige Stunden vor der Parlamentssitzung bekannt wurde. Auf der Urlaubsinsel Mallorca nahm sich ein Ehepaar - 67 und 68 Jahre - das Leben, als ihm mitgeteilt wurde, dass der Gerichtsvollzieher sie in einer Woche aus ihrer Wohnung werfen wolle. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 14.2.2013)