Wien - Im Jänner 2011 ließ die Staatsanwaltschaft Privatadressen und Firmen der "News"-Gründer Wolfgang und Helmuth Fellner durchsuchen. Der Verdacht, DER STANDARD berichtete: Untreue des damaligen Immofinanz-Bosses Karl Petrikovics und Beihilfe Helmuth Fellners bei einem Immodeal im Jahr 2004. Nun liefert der "Falter" Details aus den Akten.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in dieser Causa noch gegen Helmuth Fellner, bestätigt ihr Sprecher. Die Ermittlungen gegen Wolfgang Fellner, den "Österreich"-Macher, seien eingestellt (DER STANDARD berichtete im März 2012). Laut "Falter" führen die Behörden Wolfgang Fellner noch als Nutznießer des Deals aus 2004. Die Staatsanwaltschaft könne die Ermittlungen jederzeit wieder aufnehmen. Fellner kündigt an, den "Falter" deshalb wegen Verleumdung zu klagen.
Verdacht: Zahlung "ohne Rechtsgrundlage"
Die Medienprojekte Privatstiftung kaufte das Objekt in der Wiener Geiselbergstraße von der Bank Constantia und verkaufte es der Immofinanz später zurück, die sie stark abwerten musste. Helmuth Fellner ließ dazu 2011 verlauten: "Die Vermutung eines zu hohen oder zu niedrigen Kaufpreises der Immobilie ist schon allein deswegen falsch, da Anschaffungs- und Verkaufspreis - abgesehen von Gebühren und Verzinsung - ident sind."
Die Staatsanwaltschaft dürfte sich diesen Aufschlägen widmen: 8,1 Millionen Euro soll die Immofinanz beim Rückkauf der Immobilie über einen Treuhänder bezahlt haben. 3,2 Millionen davon seien "ohne Rechtsgrundlage" geflossen, zitiert der "Falter" den Verdacht der Behörden. Helmuth Fellner habe bei dem Deal fiktive Grunderwerbssteuern und fiktive Erträge in der Höhe von jeweils 1,6 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Die Summe hätte Immofinanz-Chef Petrikovics nach Ansicht der Behörden nicht zahlen dürfen, weil er damit die Aktionäre der Immofinanz geschädigt habe.
Die Betroffenen wiesen die Vorwürfe zurück, berichtet der "Falter" aus den Akten. Wolfgang Fellner zitiert ein Gutachten, wonach der Deal "sachgerecht und fremdüblich" gewesen sei. Er erklärte stets, er habe mit dem Deal nichts zu tun gehabt. Helmuth Fellners Aussendung aus 2011 nannte seinen Namen für Rückfragen. Wolfgang Fellner beschwerte sich unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis gegen die Durchsuchungen, der Oberste Gerichtshof wies ihn ab.
"Österreich"-Beilage
Die Medienprojekte stifteten schon 1996 Wolfgang, Helmuth und ihre Mutter Lieselotte Fellner. Der Privatstiftung gehört die Medienprojekte und Beteiligung GesmbH, die etwa unlängst als Herausgeber einer gesponserten Beilage "Lehre in Wien" in Österreich aufschien. Gelder für Beilagen öffentlicher Stellen, die seltener als viermal jährlich erscheinen, müssen öffentliche Stellen nicht offenlegen. (fid, DER STANDARD, 13.2.2013)