Eurogruppe: Zypern-Hilfe erst nach der Wahl

11. Februar 2013, 22:18
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Russisches Geld auf Zypern und die Gasvorkommen beschäftigen vor allem die Fantasie deutscher Politiker. Die Milliardenhilfe für die Insel gibt es erst nach der Präsidentenwahl am Sonntag

Brüssel/Nikosia/Istanbul - Denken wird man wohl noch dürfen, haben sich die Autoren eines internen Papiers der EU-Kommission zu Zypern gedacht, aus dem die "Financial Times" am Montag zitierte und das rasch zurückgewiesen wurde. Bestimmte Gläubiger der zypriotischen Banken und private Inhaber zypriotischer Staatsanleihen sollen - nach griechischem Vorbild - zur Kasse gebeten werden, heißt es angeblich in dem Positionspapier zur Finanzkrise auf Zypern. Dies sei kein Vorschlag der Kommission, stellte ein Sprecher am Montag in Brüssel klar, wenige Stunden vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.

Auch die Autoren des Papiers sollen die radikale Option einer Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung der zypriotischen Banken als zu gefährlich für die Finanzmärkte verworfen haben. Politiker in anderen Teilen der EUfinden sie gleichwohl gut. Die Bedeutung Zyperns als "russischer Geldschrank" müsse unter die Lupe genommen werden, verlangte in Berlin der Leiter des "Wirtschaftsrats" der deutschen CDU.

Durchgangsland

Vor allem in Deutschland, wo im September Parlamentswahlen anstehen, konstruieren Politiker einen Zusammenhang zwischen russischen Bankeinlagen auf der einen Seite und öffentlicher Verschuldung auf Zypern, dem massenweisen Kauf griechischer Staatsanleihen durch zypriotische Banken vor der Finanzkrise und anschließender Verluste durch den Schuldenschnitt auf der anderen Seite. Zypern gilt als Durchgangsstation für russisches Kapital, das am Fiskus vorbei in den Bankhäusern der Insel deponiert wird. Nicht wirklich das Thema bei der zypriotischen Finanzkrise, sagen westeuropäische Regierungsvertreter mit mehr Einblick in die Verhältnisse in Nikosia.

Die deutschen Koalitionsparteien nehmen nun deshalb auch Zyperns potenzielle Gasvorkommen in den Blick. "Die Kredite für Zypern sind völlig unnötig, denn für den halben Inselstaat wäre es ein Leichtes, die künftigen Einnahmen aus dem künftigen Gasgeschäft zu Geld zu machen", behauptete der Finanzexperte der Liberalen, Frank Schäffler. Ähnlich argumentiert auch Giorgos Lillikas, ein Ex-Außenminister und ein Kandidat bei den Präsidentenwahlen auf Zypern an diesem Sonntag; damit steht er allerdings allein in Nikosia. 17 Milliarden Euro könnte das Rettungspaket für Zypern kosten. Die Euro-Finanzminister berieten am Montag darüber, Entscheidungen wird es erst nach den Wahlen auf Zypern und dem absehbaren Machtwechsel geben.

Umfragen zufolge liegt der Chef der liberal-konservativen Demokratischen Versammlung (Disy), Nikos Anastasiades, weit in Führung. Der 66-Jährige kann demnach mit rund 40 Prozent der Stimmen rechnen, vor dem Kandidaten der regierenden Kommunisten, Stavros Malas (24 Prozent), und Lillikas (20 Prozent), der von den Sozialdemokraten unterstützt wird. Bei der dann notwendigen Stichwahl am 24. Februar würde Anastasiades über jeden seiner beiden Gegner siegen.

Dem Konservativen bliebe nur eine Woche für die Regierungsbildung, am 1. März wird Zyperns neuer Präsident ins Amt eingeführt. Anastasiades hat bereits eine Koalition mit den Liberalen der Demokratischen Partei (Diko) verabredet. Anders als in Griechenland unterstützen alle Parteien im Parlament bisher das Sparprogramm zur Überwindung der Schuldenkrise.

Heißes Eisen Privatisierung

Anastasiades gab während des Wahlkampfs an, er wolle eine rasche Einigung mit der Troika über das Rettungspaket, für das es seit November 2012 bereits einen Entwurf gibt. Bei der von den künftigen Kreditgebern gewünschten Privatisierung von Unternehmen mit Staatsbeteiligung zeigte sich Anastasiades in den Wahlkampfdebatten vorsichtig. Dies müsse von Fall zu Fall entschieden werden, sagte er.

Rund eine halbe Million Wähler im Süden der geteilten Insel sind am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In der Staatskasse ist nach Angaben der Regierung nur noch bis April Geld zur Bezahlung von Gehältern und Pensionen; eine Anleihe von 1,5 Milliarden Euro wird im Juni fällig. Staatschef Demetris Christofias verabschiedete sich beim EU-Gipfel vergangene Woche mit kritischen Worten von seinen Kollegen. Diese hätten Zypern mit einer Finanzhilfe warten lassen und es stattdessen wegen der russischen Einlagen verleumdet. "Ich gehe in Bitterkeit", sagte Christofias.

Zypern war denn auch beim Treffen der Eurogruppe Thema. Zu Einzelheiten eines Hilfsprogramms für Zypern haben sich die Finanzminister aber bedeckt gehalten. Ob für Zypern ein Forderungsverzicht privater Gläubiger so wie beim Hilfspaket für Griechenland in Betracht gezogen werde, wurde nicht beantwortet. Ausführlich beraten werde über die Lage Zyperns dann eben erst bei der nächsten Sitzung im März. Der neue Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, erklärte, es sei beim Thema Zypern vor allem um Bedenken angesichts der Gefahr von Geldwäsche gegangen. Man beobachte, ob die zyprischen Institutionen den gesetzlichen Rahmen korrekt umsetzen.

Griechen gut unterwegs

Was Griechenland betrifft, zeigte sich Dijsselbloem, den die Finanzminister nun auch zum Vorsitzenden des ESM-Gouverneursrat gewählt haben, optimistisch. Das Programm für Athen komme gut voran. Sollte die mittelfristige Fiskalstrategie positiv weitergehen könne demnächst die Auszahlung der nächsten Teiltranche von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Auch die Debatte um Wechselkurse spielte beim Treffen der Euro-Finanzminister eine Rolle. Laut Dijsselbloem werde man die Angelegenheit beim bevorstehenden G20-Treffen thematisieren. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici plädiert ja für eine abgestimmte Haltung, um in internationalen Foren wie den G-20 für eine Stabilität der Wechselkurse einzutreten. In der Eurogruppe stößt eine aktive Wechselkurspolitik aber auf erhebliche Skepsis. (Markus Bernath, DER STANDARD, 12.2.2013)

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    Klarer Favorit: Der Chef der Konservativen auf Zypern, Nikos Anastasiades, liegt in Umfragen weit in Führung. Der neue Staatschef wird am 1. März ins Amt eingeführt. Seine erste wichtige Entscheidung: die Unterschrift unter das Kreditabkommen. Foto: EPA

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