Brüssel/Berlin - Der Unmut über die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen neuen EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 war groß. Das EU-Parlament droht mit Veto. Die Vize-Präsidentin der Kommission, Neelie Kroes, griff angesichts der Kürzung im Vergleich zu den Kommissionsvorstellungen zu drastischen Worten: "Wir werden sieben Jahre lang wegen den opportunistischen Entscheidungen der heutigen Politiker leiden."

Tatsächliche EU-Ausgaben steigen

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich freilich ein anderes Bild als jenes, das von den Politikern gezeichnet wird. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte ja am Freitag, es sei erstmals ein Finanzrahmen beschlossen worden, dessen Ansatz mit 960 Milliarden Euro unter dem alten (994 Milliarden) liege. Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lobte eine dreiprozentige Einsparung.

In Wahrheit werden die tatsächlichen EU-Ausgaben bis 2020 aber nicht sinken, sondern steigen. Der scheinbare Widerspruch - dass man mehr ausgibt, obwohl man spart - hängt an den unterschiedlichen Vergleichszahlen, die gewählt werden und daran, dass die automatische zweiprozentige jährliche Etaterhöhung teilweise unterschlagen wird.

Im Gegensatz zu nationalen Budgets sieht der EU-Haushalt nämlich einen automatischen Inflationsausgleich vor. Bei einer Summe von 960 Milliarden Euro macht dies jährlich 19,2 Milliarden Euro aus. Addiert man diese Summe siebenmal für die Jahren 2014 bis 2020, steigt das maximale Volumen auf fast 1,1 Billion Euro.

Bessere Ausschöpfung

Dazu kommt: Die 960 Milliarden sind in Preisen von 2011 berechnet. Inklusive Inflationszuschlag wird daher schon der Haushalt 2014 sechs Prozent höher, also bei mehr als einer Billion Euro liegen. Zu de facto höheren Ausgaben könnte es auch noch kommen, wenn - wie geplant - die EU-Töpfe besser ausgeschöpft werden. (Reuters/red, DER STANDARD, 11.2.2013)