Orbán nimmt das Verfassungsgericht ins Visier

11. Februar 2013, 17:53
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Mit einer Novelle zu der von ihm selbst initiierten neuen Verfassung will Ungarns Premier Viktor Orbán die Befugnisse des Verfassungsgerichts weiter einschränken. Umstrittene Gesetze sollen Verfassungsrang erhalten

Das Verfassungsgericht ist die letzte hinreichend autonome staatliche Institution in Ungarn, die den Machtambitionen des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orbán Paroli bietet. Die Höchstrichter nehmen ihre Aufgabe als Hüter der demokratischen Republik ernst: Allein in den vergangenen Monaten vereitelten sie die von Orbán geplante Registrierungspflicht für Bürger, die ihr Wahlrecht wahrnehmen wollen, sowie das Verbot von Wahlwerbung im privaten Fernsehen und Rundfunk; sie annullierten ein neues Gesetz, aufgrund dessen Obdachlose wegen des Lebens auf der Straße bestraft wurden; sie erklärten das neue Familienschutzgesetz für verfassungswidrig, das uneheliche Partnerschaften aus dem Familienbegriff ausschloss.

Ende 2011 befreite das Verfassungsgericht die Print- und Internetmedien von einem Gutteil der Strafbestimmungen des repressiven Mediengesetzes. Für Orbán war jeder dieser Entscheide eine peinliche Niederlage. Dabei hatte der Regierungschef mithilfe der verfassungsändernden parlamentarischen Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei die Befugnisse des Höchstgerichts ohnehin schon eingeschränkt. Ende 2010 entzog er ihm das Mandat, über budgetrelevante Materien zu befinden. In der seit 2012 geltenden neuen Verfassung fällt auch die Popularklage weg, was die Einleitung von Verfassungsprüfungen erheblich erschwert. Oft lag es seitdem am couragierten Ombudsmann Máté Szabó, Verfassungsklagen einzubringen.

Offenbar als Reaktion auf die jüngsten Urteile der Höchstrichter brachte die Fidesz-Fraktion im Parlament den Entwurf einer Verfassungsnovelle ein, die das Verfassungsgericht substanziell entmachten wird. Heute, Dienstag, soll die Debatte eröffnet werden.

Der Entwurf schränkt die Befugnisse der Höchstrichter weiter ein. Insbesondere dürfen sie nicht mehr inhaltlich über Verfassungsänderungen befinden, wenn diese etwa im Widerspruch zu den dekretierten Verfassungsgütern Demokratie und Menschenrechte stehen. Auch dürfen sie sich nicht mehr auf die eigene Spruchpraxis vor Inkrafttreten der Orbán' schen Verfassung berufen, was sie zuletzt immer wieder taten.

"Würde der Nation"

Aber auch die Meinungsfreiheit könnte eingeschränkt werden, auf die die Verfassungsrichter rekurrierten, als sie die umstrittensten Punkte des Mediengesetzes entschärften. Künftig können Äußerungen bestraft werden, die die "Würde der ungarischen Nation sowie die von nationalen (...) und konfessionellen Gemeinschaften" verletzen. In der Begründung heißt es zwar, dass dies eine Handhabe für das Vorgehen gegen Hassrede geben soll, doch aus der schwammigen Formulierung geht das nicht so eindeutig hervor.

Schließlich wird die vom Höchstgericht als verfassungswidrig erkannte Kriminalisierung von Obdachlosen, die auf der Straße leben, nun zur Verfassungsbestimmung. Allein die Wählerregistrierung findet, unter den jüngsten "Pannen" der Orbán-Legislation, keinen Eingang in den Entwurf, wohl aber die bisher verfassungswidrige Möglichkeit, Wahlwerbung im Privatfernsehen und -radio zu verbieten.

Die 23 Artikel der Novelle beinhalten aber auch ein gewisses Maß an Anlassgesetzgebung. So schreibt das novellierte Grundgesetz das sogenannte "Staatsjoch" für Uni-Absolventen fest - die Pflicht, nach Abschluss eines staatlich finanzierten Studiums die doppelte Studienzeit in Ungarn zu arbeiten. Die geplante Bestimmung ist, neben anderen Maßnahmen, seit Dezember Auslöser von landesweiten Studentenprotesten. Auch am Montagnachmittag wollten die Studenten in Budapest wieder auf die Straße gehen, um gegen Orbáns Hochschulpolitik zu demonstrieren. (Gregor Mayer, DER STANDARD, 12.2.2013)

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    Viktor Orbán (hier während seines jüngsten Brüssel-Besuchs): umstrittenes Verständnis von Gewaltentrennung.

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