EU-Budget: Heftige Kritik an Großbritannien

10. Februar 2013, 11:37
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SPE-Fraktionschef Swoboda übt heftige Kritik am Verhandlungsstil von Premier Cameron - Briten konnten Rabatt verteidigen

Brüssel/Wien - Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Hannes Swoboda, kritisiert das Verhalten des britischen Premiers David Cameron bei den Verhandlungen über das EU-Budget scharf. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Teilnehmer des EU-Gipfels hätten Cameron "viel zu sehr nachgegeben", sagte Swoboda am Freitagabend in der ZiB2 des ORF-Fernsehens. Der britische Premier wolle "nur den gemeinsamen Markt", an den anderen Werten der EU wie etwa den Menschen- und Freiheitsrechten sei er nicht interessiert. Man hätte Cameron vor die Wahl stellen sollen: "Entweder Du hältst Dich an die Regeln oder Du gehst heraus aus der EU", so Swoboda. Erpressung sei "nicht zu akzeptieren".

Faymann bestätigt Nachgeben

Zuvor hatte auch Bundeskanzler Werner Faymann gegenüber der ZiB2 bestätigt, dass bei den Verhandlungen von Cameron die größten Widerstände gekommen seien. Was den österreichischen Nettobeitrag an Brüssel in der Höhe von 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung betreffe, sagte Faymann, viele andere Länder zahlten mehr. Außerdem sei Österreich "ein Meister im Abholen von Geld".

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich verteidigte in der ZiB2 die Höhe des EU-Agrarbudgets. Die Zahlungen für die Landwirtschaft beträfen nicht nur die kleine Gruppe der Landwirte sondern dienten der gesamten Bevölkerung, indem eine qualitativ hochwertige Ernährung gesichert werde. Die durch die Kürzungen im Budget verursachten Einbußen für die österreichischen Landwirte nannte Berlakovich "erträglich".

Zufrieden hat sich Verkehrsministerin Doris Bures mit der Einigung gezeigt: "Das EU-Budget für die großen transeuropäischen Verkehrskorridore (TEN-Transport, Anm.) liegt mit 13,2 Milliarden Euro zwar unter den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission, aber dennoch deutlich über den 8,5 Milliarden Euro der laufenden Finanzperiode 2008-2013. Unterm Strich investiert Europa damit fast fünf Milliarden Euro mehr als bisher in den Schienenverkehr. Das ist eine Steigerung von über 50 Prozent", erklärte Bures am Samstag.

EU-Haushaltskommissar unzufrieden

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sieht den Budgetkompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs kritisch. "Das ist viel schlechter als der Vorschlag, der aus der EU-Kommission gekommen ist", sagte Lewandowski am Samstag dem polnischen Nachrichtensender TVN 24. Er erwarte deshalb Widerstand im Europaparlament. "Das Europaparlament hat keinen Anlass, mit diesem Budget zufrieden zu sein." Er rechne daher mit schwierigen Gesprächen über Nachbesserungen, hoffe aber auch, "dass am Ende die gesunde Vernunft siegt. Das Schwierigste liegt nun bereits hinter uns." (APA, 9.2.2013)

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    Erfolgreicher Verhandler David Cameron gerät unter Beschuss.

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