Schreckgespenst finanzielle Repression

Leserkommentar7. Februar 2013, 16:55
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Die Unterstellung, dass der Staat die Zinssätze zwecks Schuldenreduzierung bewusst niedrig hält, ist einseitig und falsch

Eine neue Verschwörungstheorie breitet sich, ausgehend von Amerika, allmählich auch in Europa aus und hat zuletzt Österreich erreicht. Sie behauptet unter dem Schlagwort "finanzielle Repression", dass die Staaten die Zinssätze drücken, um ihre Schuldenlast zu verringern; Zinssätze unter der Inflationsrate bedeuteten eine negative Rendite für die Sparer, was einer "Besteuerung" der Substanz beziehungsweise einer Enteignung der Sparer gleichkomme; der Staat könnte sich auf diese Weise seiner Schulden entledigen.

Nun ist zweifellos richtig, dass die Zinssätze derzeit außerordentlich niedrig sind und dass davon alle Schuldner profitieren: Die Ersparnisse des amerikanischen Staats werden auf 2 bis 3 Prozent seiner Ausgaben geschätzt, die des deutschen auf 1 bis 2 Prozent. Was der Sparer verliert, gewinnt somit der Steuerzahler - ein Verteilungsproblem, das man je nach ideologischer Position unterschiedlich einschätzen kann. Problematisch an dem Schlagwort "finanzielle Repression" ist allerdings die Vorstellung, dass sich der Staat mittels niedriger Zinssätze seiner Schulden entledigen könnte, und mehr noch, dass die Staaten aus genau diesem Grund die Zinssätze niedrig halten, also ganz bewusst fiskalische Repression betreiben.

Die Unterstellung, dass die Zinssätze zwecks Schuldenreduzierung vom Staat bewusst niedrig gehalten werden, ist einseitig und falsch. Warum aber sind die Zinssätze schon seit geraumer Zeit weltweit so niedrig? Einerseits tatsächlich als Folge expansiver Geldpolitik, andererseits - und viel wichtiger -, weil derzeit weltweit mehr gespart wird, als für kreditfinanzierte Investitionen (Verschuldung) benötigt wird.

Warum expansive Geldpolitik?

Die Geldpolitik ist derzeit weltweit expansiv und drückt das Zinsniveau. Sie müsste in der gegenwärtigen Konjunkturlage allerdings auch dann expansiv sein, wenn es keine Staatsschuldenprobleme gäbe: Bekanntlich liegt die Arbeitslosenquote in den USA bei 8 Prozent und im Euroland bei 12 Prozent. Es ist unbestritten, dass die Kapazitäten unterausgelastet sind und dass Nachfragemangel zumindest eine wichtige Ursache dafür ist.

Anders als die Südeuropäer vor der Krise leben die Euroländer derzeit "unter ihren Verhältnissen". Sogenannte Neoklassiker wie Keynesianer plädieren in einer solchen Situation einmütig für expansive Geldpolitik: Die niedrigen Zinssätze sollen Investitionen anregen, und wenn die Konsumenten weniger sparen und mehr konsumieren, ist das ein angenehm verstärkender Nebeneffekt. Wenn dadurch die Konjunktur anzieht, steigen die Einkommen - auch die der Sparer.

In einer Situation fiskalischer Unbeweglichkeit infolge hoher Schulden und struktureller Defizite ist expansive Geldpolitik noch wichtiger als sonst, weil sie das einzige Instrument zur Konjunkturbelebung ist. Zweifellos profitieren allerdings auch die Staatsfinanzen von der expansiven Geldpolitik im Wege geringerer Zinsbelastung, aber das ist nicht deren primäres Ziel.

Kann der Staat die Zinssätze diktieren?

Dass die expansive Geldpolitik aller westlichen Notenbanken die Zinssätze gedrückt hat, ist unbestreitbar. Falsch ist jedoch die Vorstellung der Verschwörungstheorie der fiskalischen Repression, dass "der Staat" die Zinssätze nach seinen Vorstellungen gestalten kann. Abgesehen davon, dass die Notenbanken unabhängig sind und Inflationsraten und Konjunkturlage wenn vielleicht nicht die einzigen, so doch sehr viel wichtigere Bestimmungsgründe ihrer Politik sind als die Staatsfinanzen, kommt es in erster Linie auf die Marktlage an: Würden die Sparer plötzlich deutlich weniger sparen und die Unternehmer plötzlich sehr viel mehr Kredite nachfragen, könnte keine Notenbank ein markantes Ansteigen der Zinssätze verhindern.

Tatsächlich haben wir derzeit jedoch die genau gegenteilige Situation auf den Finanzmärkten: Weltweit wird viel gespart und wenig Kredit nachgefragt. Beides hat zahlreiche Ursachen: Exzessiv spart nicht bloß China, das seine Überschüsse auf den westlichen Kapitalmärkten anlegt, Sparüberschüsse und Anlagebedarf (im Westen) haben fast alle Schwellenländer, die Ölproduzenten wie die Oligarchen und Geldwäscher.

Aber auch die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung trägt zu den überproportional wachsenden Ersparnissen bei. Reichliche Ersparnisse wären unproblematisch - sogar erforderlich -, wenn es einen dringenden Bedarf an Investitionsfinanzierung gäbe. Das ist jedoch nicht der Fall. Eine Volkswirtschaft, die mit bloß etwa 2 Prozent wächst, typisch für die vergangene wie wohl auch die kommende Dekade, benötigt kaum (Netto-)Investitionen. Der Kapazitätseffekt der Ersatzinvestitionen reicht im Allgemeinen aus. Ersparnisse werden demgemäß nicht benötigt, mangels Anlagemöglichkeit können die Banken keine Zinsen zahlen, eher verlangen sie eine Depotgebühr (das heißt negative Realzinsen).

Die Situation wird durch den Fiskalpakt verstärkt, der einen markanten Abbau der Staatsschulden (um mehr als ein Drittel) verlangt. Wie verhalten sich Herr und Frau X, die Bank Y oder die Versicherung Z, wenn der Staat eine Anleihe in deren Besitz tilgt? Was machen sie mit den x-tausend Euro, die auf ihrem Konto plötzlich ungewollt eingehen? Es wäre reiner Zufall, wenn Herr X gerade zu diesem Zeitpunkt ein Auto kaufen wollte!

Ist das aber nicht der Fall, wird er eine neue Anlage suchen, und das drückt natürlich den Zinssatz weiter. Die Bank und die Versicherung müssen sogar eine neue Anlage suchen, da es sich ja um veranlagte Kundengelder handelt. Alle werden sich in dieser Situation schwer tun, eine neue Anlage zu finden, weil die staatlichen Ausgabenkürzungen, die Voraussetzung für Schuldenrückzahlung, die Konjunktur dämpfen und die Verschuldungsbereitschaft der Wirtschaft weiter reduzieren. Die Differenz zwischen hohen Ersparnissen und geringem Anlagebedarf bleibt nicht nur hoch, sie steigt weiter, noch mehr Mittel drehen sich Anlage-suchend im Kreis, die Zinssätze setzen ihre Talfahrt fort.

Die Zeiten sind für die Sparer derzeit nicht gut, und sie werden sich auch nicht rasch bessern. Schuld daran ist jedoch nicht irgendeine staatliche Repression, sondern das Zusammenspiel von schlechter Konjunkturlage und der Attraktivität des westlichen Kapitalmarkts für Anleger aus aller Welt. Der Verzicht auf expansive Geldpolitik könnte die Zinssätze sehr wohl erhöhen, doch erstens bloß marginal und zweitens um den Preis noch geringeren Wachstums und noch höherer Arbeitslosigkeit - wohl keine attraktive Alternative. (Gunther Tichy, Leserkommentar, derStandard.at, 7.2.2013)

Gunther Tichy (75) war von 1978 bis 1995 Professor für Volkswirtschaftslehre und -politik an der Karl-Franzens-Universität Graz und ist derzeit Konsulent des Wirtschaftsforschungsinstituts.

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