Brüssel - Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich "zuversichtlich" gezeigt, dass auf dem EU-Gipfel in dieser Woche eine Einigung auf das Siebenjahresbudget der EU gelingt. Seit dem gescheiterten Budgetgipfel im November seien er und seine Mitarbeiter in engem Kontakt mit den Mitgliedsstaaten gewesen, schrieb Van Rompuy in seinem Einladungsschreiben für den Gipfel. "Und ich bin zuversichtlich, dass der von mir am 22. November gemachte Vorschlag mit einigen Anpassungen die Basis für eine Einigung im Europäischen Rat sein kann." Bislang ist von Harmonie und Einigung allerdings noch nicht sehr viel zu verspüren.

Die Spitzen von Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament haben den Regierungen gedroht, eine schlechte Lösung für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 beim EU-Gipfel abzulehnen. Joseph Daul von der Europäischen Volkspartei kritisierte, dass "ich mich manchmal wie auf einem Basar fühle, wo jeder versucht, um Karotten und Erbsen zu feilschen". Hannes Swoboda, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sagte: "Wir können auch Nein sagen, wenn der Haushalt nicht den Forderungen der Bürger entspricht."

Daul betonte, bei einer Deckelung "müssen wir hier einfach Nein sagen". Die Europaparlamentarier seien verantwortungsbewusst. Der Rat müsse sich auch an den Vertrag halten. Es sei nicht möglich, dass Verpflichtungsermächtigungen unter den Zahlungen liegen. Es gehe auch nicht um verhandelbare Rabatte, sondern um die Herausforderungen der nächsten Jahre.

Kluft zwischen Zahlungen und Verpflichtungen

Swoboda zeigte sich zwar erfreut über die Aussagen Dauls, doch gebe es bei den Konservativen "Leute, die immer wieder das Klima vergiften". Als Beispiel nannte er Aussagen über einen aufgeblähten Beamtenapparat in Brüssel an. Dies sei "genau das, was Stimmung macht und Cameron gefällt". Ebenso wie Daul forderte Swoboda, die Kluft zwischen Zahlungen und Verpflichtungen zu verringern. Außerdem müsse das Geld, das nicht ausgegeben werde, nicht an die Finanzminister zurückfließen, sondern für europäische Zwecke eingesetzt werden. Jedenfalls "akzeptieren wir nicht alles". Wenn die Staats- und Regierungschefs nach dem Motto vorgehen, nehmt es oder lasst es bleiben, "kann es sein, dass wir es bleiben lassen".

Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, trat für eine Zwischenüberprüfung während der nächsten Sieben-Jahresperiode ein. Darüber hinaus müsse das Europaparlament die Haushaltsbehörde sein, ebenso wie in den Staaten. "In jeder Demokratie ist das Parlament die Haushaltsbehörde und nicht der Regierungschef". Dabei gehe es auch um ein Machtgleichgewicht innerhalb der EU, "hat das Europaparlament des letzte Wörtchen mitzureden oder der Rat". Jedenfalls sollte es nach drei Jahren die Notwendigkeit einer neuerlichen Zustimmung geben.

Bekenntnis zu gutem EU-Haushalt

Für die Grünen warnte Rebecca Harms vor Kürzungen. "Die gehen zu Lasten von Zukunftsbereichen". Dabei würden jene getroffen, die Innovationen und eine nachhaltige Entwicklung befürworten. Die europäischen Bürger würden Europa schätzen, aber den Streitigkeiten innerhalb der Institutionen mit immer mehr Unverständnis begegnen. Die EU könne aber gegenüber ihren Bürgern nur bestehen, wenn die Sonntagsreden mit großem Tremolo der Staats- und Regierungschefs auch in ein Bekenntnis zu einem guten EU-Haushalt führen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stellte klar, dass er "keinen Defizithaushalt akzeptieren" werde. "Ich werde nicht unterschreiben, wenn 16 Milliarden Euro nicht abgedeckt" seien, sagte Schulz zu dem derzeit sich anbahnenden Unterschieden zwischen Zahlungen und Verpflichtungen des laufenden Jahres. "Ich würde selbst dann nicht unterschreiben, wenn das EU-Parlament das beschließen würde, denn das wäre ein rechtswidriger Beschluss".

Warnung vor Hexenjagd

EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski und EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovics warnten indes vor einer "Hexenjagd" auf EU-Beamte. Lewandowski sagte, es sei nicht richtig, dass nationale Haushalte zusammengestrichen würden und es auf EU-Ebene mehr Geld gebe. "Mehr als 20 nationale Haushalte sind jetzt größer". Es gehe darum, mehr Europa zu finanzieren, da komme Kroatien dazu, "das sollen wir mit weniger Geld machen" und dies sei nicht möglich. Außerdem gehe es im EU-Haushalt um Investitionen. "In nationalen Haushalten finde man keine ausreichenden Investitionsmittel für Wachstum und Arbeitsplätze, da wird immer als erstes gespart."

Wesentlich seien aber stabile Finanzaussichten für die EU. Dies habe nichts mit einer sowjetischen Planwirtschaft zu tun. "Wir planen nicht, wie viele Teddybären und Schuhe im Jahr hergestellt werden. Es geht um stabile Investitionen für mehrere Jahre". Außerdem dürfe der Abstand zwischen Zahlungen und Verpflichtungen nicht größer werden. Eine "Erblast" aus der derzeitigen Periode dürfe zu keiner Belastung des nächsten Finanzrahmens werden. Es müsse "zusätzliches Geld für den Haushalt ab 2014 gefunden werden", betonte Lewandowski. (APA, 6.2.2013)