EU-Patent wird billiger

5. Februar 2013, 18:12
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Wien - 2014 könnte es einen Schub bei Europäischen Patenten geben. Dann tritt nämlich eine neue Ordnung in Kraft und die macht EU-weit gültige Innovationsdekrete deutlich billiger: Statt 36.000 Euro kostet der Schutz geistigen Eigentums nur mehr 13.000 Euro.

Wie viel Geld das Österreichische Patentamt an Luxemburg verlieren wird, sei derzeit nicht abschätzbar, sagte Patentamts-Chef Friedrich Rödler am Dienstag in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Es könnten bis zu acht Millionen Euro sein. Für die hiesige Behörde, die jährlich rund 2600 Patente genehmigt, spreche, ihre Schnelligkeit. Während die Verleihung eines EU-Patents fünf Jahre dauere, brauche ein Eilverfahren in Österreich nur ein Jahr und koste nur 450 bis 1500 Euro. Insgesamt kommen aus Österreich pro Jahr 5000 Anmeldungen für ein Patent; davon 2400 für ein EU-Patent.

Insgesamt sei die Innovationsneigung europäischer wie österreichischer Unternehmen alarmierend, warnte Kammerpräsident Leitl. Von weltweit zwei Millionen Erfindungen pro Jahr kommt ein Viertel aus China. Von knapp 260.000 EU-Patentanmeldungen kommen zwei Drittel aus dem nicht-europäischen Ausland.

Im Mittelfeld

Österreich belegt Rang 16 im EU-Patente-Ranking, also inmitten der " Innovation Followers" - weit weg von "Innovation Leaders" wie USA, Japan, aber auch Deutschland, Schweiz und Niederlande. Das liege auch daran, dass die Regierung ihre Forschungs- und Innovationsstrategie sowohl finanziell als auch organisatorisch (durch Kompetenzbündelung) nicht einhalte, kritisiert Leitl. Kompetenzzersplitterung auch beim geistigen Eigentum. Dafür seien sechs Ministerien zuständig. Mit der Verwaltungsgerichtsreform fällt 2014 der Oberste Patent- und Markensenat (OPM) weg, die Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des Patentamts. Streits sollten am besten im Handelsgericht ausgetragen werden, nicht im neuen Bundesverwaltungsgericht. (ung, DER STANDARD, 6.2.2013)

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