Sicherheitskonferenz: Pazifisches Jahrhundert ist "Hochstapelei"

1. Februar 2013, 18:28
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Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz sprachen die USA und Europäer einander einmal mehr Mut zu. Das transatlantische Verhältnis abzuschreiben sei verfrüht. Auch konkrete Verhandlungen sollte es geben in München: zwischen den USA und Russland zu Syrien

Es ist das Hochamt der Transatlantiker: Jahr für Jahr versichern sie einander im Hotel Bayerischer Hof in München nicht nur der Wertschätzung. Sie wollen auch feststellen, dass sie noch immer auf der gleichen Wellenlänge sind und vor allem nicht irrelevant geworden in dem Jahrhundert, das schon jetzt mit der Beifügung "pazifisch" charakterisiert wird.

Nicht immer allerdings werden die Beschwörungsformeln so unaufgeregt und klug vorgetragen, wie vom Eröffnungsredner Thomas de Maizière. Der deutsche Verteidigungsminister hält das Gerede vom pazifischen Jahrhundert für verfrüht und für "intellektuelle Hochstapelei". "Über die Abkühlung des transatlantischen Verhältnisses spricht man seit Jahrzehnten. Heute ist keine Region der Welt so stabil und handlungsfähig wie Europa. Europäer und die Amerikaner können sich aufeinander verlassen."

Nicht duplizieren, sondern ergänzen

Die Nato ist für de Maizière die einzige Organisation, die weltweit militärisch handlungsfähig ist. Frankreich solle in der Nato eine größere Rolle spielen und Großbritannien in der EU, dann wäre einiger Fortschritt erreicht. EU und Nato sollten sich zudem nicht duplizieren, sondern komplementär ergänzen. Darüber müsse man etwa auch am Beispiel Malis diskutieren. Es sei nicht nur die Frage, wer Soldaten schickt. Für das Land und die Region müsse es auch politische, soziale und ökonomische Konzepte geben. Erst damit könne die Lage nachhaltig stabilisiert werden.

Ähnlich argumentierte auch eine US-Spitzendiplomatin: "Noch immer werden 50 Prozent der Weltwirtschaftsleistung zwischen den USA und Europa erbracht. Natürlich gibt es Wachstum in Asien, aber wir werden auch einigen Fortschritt über dem Atlantik sehen mit einem Freihandelsabkommen, das beiden Partnern nützt. Es ist Unfug, dieses Verhältnis abzuschreiben."

Seitenhieb auf die USA

Auf dem ersten Panel konnten sich einige Teilnehmer einen Seitenhieb auf die USA dann doch nicht verkneifen: "Man muss Regeln, die man aufstellt, auch selber einhalten", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf Washington. Und der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, wies darauf hin, dass Europa aus Austeritätspolitik alleine keine Zukunft erwachsen kann. Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain erklärte, dass die akute Phase der Eurokrise zwar vorbei sei, Europa aber Wachstum brauche, um geopolitisch relevant zu bleiben. Die Deutsche Bank prognostiziert für Asien 124 Prozent Wachstum, für die USA 33 Prozent und für Europa nur 17 Prozent über die kommenden zehn Jahre.

Neben Grundsätzlichem gab es aus München auch über aktuelle Politik zu berichten, die nebenbei gemacht wird. US-Vizepräsident Joe Biden, der am Freitag Kanzlerin Angela Merkel in Berlin besuchte, sollte heute, Samstag, in München auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, um gemeinsam mit syrischen Emissären über den Konflikt dort zu sprechen.

Die Russen wollten den Termin nicht bestätigen. Vergangenes Jahr gab es zwischen den USA und Russland ein offenes Zerwürfnis auf der Sicherheitskonferenz, weil keine Einigung über eine UN-Resolution zu Syrien erreicht werden konnte. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 2./3.2.2013)

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    Der rote Teppich für US-Vizepräsident Joe Biden wird ausgerollt, die Blumen sind für seine Frau.

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